Schlagwort: Kürzungspolitik
ARD/ZDF Mittagsmagazin16. Januar 2017
ARD/ZDF Mittagsmagazin
Kampf um EP-Präsidentschaft, von Ina D'Hondt
"Mr President?
Morgen steht die Wahl bzw. das Geschacher um die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments an.
Martin Schulz war der …
weiterlesen "Presseschau: Kampf um EP-Präsidentschaft"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, kritisiert den Stopp der Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die Eurogruppe:
“Ich bin fassungslos, dass die Eurogruppe um Finanzminister Schäuble die dringend benötigten …
weiterlesen "Schäuble bestraft Athen wegen Hilfe für arme Rentner"
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„Bundeskanzlerin Merkel sollte klären, ob sie sich noch auf das Prinzip der christlichen Nächstenliebe berufen will. Die griechische Regierung hat angesichts der Enteignung der Rentnerinnen und Rentner durch die Troika-Programme kurz vor …
weiterlesen "Griechenland: Dijsselbloem verbietet Weihnachten"
weiterlesen "Griechenland: Dijsselbloem verbietet Weihnachten"
"Die Eurogruppe muss jetzt liefern. Es muss einen Schuldenschnitt für Griechenland und die sofortige Wiederherstellung der völkerrechtlichen Prinzipien zur Garantie von Kollektivvereinbarungen beziehungsweise Tarifverträgen geben", kommentiert der …
weiterlesen "Schuldenschnitt statt Wählertäuschung"
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„Keine Suspendierung der Strukturfonds in Portugal und Spanien vorzuschlagen, ist die einzig sinnvolle Entscheidung, die die EU-Kommission treffen konnte. Es wäre wirtschaftlich, sozial und …
weiterlesen "EU-Strukturfonds in Portugal und Spanien nicht ausgesetzt – aber weitere Kürzungen im EU-Haushalt"
weiterlesen "EU-Strukturfonds in Portugal und Spanien nicht ausgesetzt – aber weitere Kürzungen im EU-Haushalt"
Chance verpasst für klare Position gegen Strafverfahren gegen Portugal und SpanienHeute (Dienstag, 25. Oktober 2016) debattierte das Plenum seinen Bericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters 2016. …
weiterlesen "Keine Einsicht: EP stützt Sparlogik des Europäischen Semesters"
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Am Dienstag stimmte das Plenum des Europaparlaments einem Vorschlag der EU-Kommission zu, Sonderbedingungen für EU-Fördermaßnahmen zu verlängern, die aktuell für Griechenland und Zypern gelten, da …
weiterlesen "Grünes Licht für Verlängerung von Sonderhilfe für EU-Projekten in Griechenland und Zypern"
weiterlesen "Grünes Licht für Verlängerung von Sonderhilfe für EU-Projekten in Griechenland und Zypern"
Heute ist der Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE., Bernd Riexinger, für Gespräche in Brüssel. Am Morgen traf er dazu mit den Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament zusammen. Anlässlich seines Besuchs erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "Die EU muss zu einer Sozialunion werden!"
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10. Oktober 2016
FRANKFURTER RUNDSCHAU
1,1 Milliarden statt 2,8 für Athen, von Peter Riesbeck
"Die Finanzminister der Eurogruppe sprechen über eine reduzierte Kredittranche für Griechenland. Athen habe nur die Hälfte der …
weiterlesen "Presseschau: Halbierung der Kredittranchen für Griechenland"
weiterlesen "Presseschau: Halbierung der Kredittranchen für Griechenland"
Im Europaparlament wurde die Streichung von Fondsgeldern auf breiter Front abgelehnt"[...] Gefragt wurden die EU-Kommissare von diversen Abgeordneten auch, ob das die Antwort Brüssels auf den Brexit sein solle und so das …
weiterlesen "Presseschau: Muss die EU-Kommission Portugal und Spanien Gelder streichen?"
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