Pressemitteilungen
Bolivien behält seinen bevorzugten HandelsstatusHelmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments und Ständiger Berichterstatter des Parlaments für die Handelsbeziehungen EU - Bolivien, …
weiterlesen "Bolivien: Anschuldigungen der EU-Kommission als falsch erwiesen"
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EP-Handelsausschuss beendet Marktzugang ab Oktober 2014Der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der privilegierte Markzugang für Waren aus Kenia, Namibia und weiteren Ländern im nächsten Jahr …
weiterlesen "Schwerer Schlag für Kenias Exportwirtschaft"
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Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments diskutierten heute mit dem Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und einem Vertreter der EU-Kommission die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. März und vor allem das …
weiterlesen "Vorschläge zur Rettung Zyperns: Spiel mit dem Feuer"
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Katastrophale Beschlüsse zur "Rettung" Zyperns"Die GUE/NGL lehnt die im Zypern-Memorandum geforderten Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlichen und halbstaatlichen Eigentums ab. Denn dies führt dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut und die Standards öffentlicher Dienstleistungen …
weiterlesen "Zu Hilfe!"
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Bodendienste an europäischen FlughäfenMit nur einer Stimme Mehrheit hat der Transportausschuss heute den veränderten Vorschlag der EU-Kommmission für eine Verordnung zu den Bodendiensten an europäischen Flughäfen gebilligt. Hierzu Sabine Wils, MdEP…
weiterlesen "Transportausschuss stimmt für Liberalisierung"
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Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel"Die Regierenden schwadronieren über Beschäftigung und Wachstum, während die zerstörerische Sparpolitik Millionen Menschen in die Armut treibt. Mit ihren Aussagen zu Wachstum und Beschäftigung einerseits…
weiterlesen "Europas Eliten in der Krise"
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Zum Verbot der europaweiten Demonstration des Bündnisses „For a European Spring“ am 14.3. erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:Parallel zum EU-Gipfel sollte an diesem Donnerstag eine paneuropäische Demonstration gegen die autoritäre Krisenpolitik der…
weiterlesen "Ein autoritärer Reflex"
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Zum europaweiten Aktionstag am 13.3. sowie dem internationalen Block auf der Demonstration am 14.3.2013 in Brüssel erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:„Die Krisenpolitik der Europäischen Union führt zu Armut in den EU-Mitgliedsländern und…
weiterlesen "Für einen europäischen Frühling!"
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Europaparlaments stimmt Entschließung zu AKW-Stresstests ab. Hierzu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:"Die Stresstest-Ergebnisse müssen…
weiterlesen "AKW-Stresstests Bankrotterklärung der EU-Atompolitik"
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Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung von linken Parteien in der EU zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Unterschrieben haben Abgeordnete der GUE/NGL, Alexis Tsipras von Syriza, Katja Kipping und Bernd Riexinger von DIE LINKE.