Pressemitteilungen
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EU-Parlament zu der angeblichen Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen…
weiterlesen "EU-Haushaltsverhandlungen: LINKE verurteilt Irreführung der Medien"
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EP-Kulturausschuss fordert demokratischere Strukturen und mehr Transparenz bei Musik-VerwertungsgesellschaftenKulturausschuss des Europäischen Parlaments stimmt …
weiterlesen "Zuerst die Kunst! – EP-Kulturausschuss fordert demokratischere Strukturen und mehr Transparenz bei Musik-Verwertungsgesellschaften"
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Bericht von Helmut Scholz ohne Gegenstimmen angenommen
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zur europaweiten Neuregelung der Verwertung von Autorenrechten und des …
weiterlesen "Handelsausschuss empfiehlt Stärkung der Rechte von Autoren und mehr Transparenz"
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Vorsitzende der Linksfraktion zum kommenden EU-GipfelGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE-NGL im Europaparlament, in der heutigen Straßburger Plenardebatte zum kommenden Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen am …
weiterlesen "Auf eines Fremden Arsch ist gut durch Feuer reiten!"
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Das Europäische Parlament hat heute die Reform des Schengenraumes angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Ko-Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Mit dieser Reform wird eindeutig eine rote Linie überschritten. Der neue Notfallmechanismus erlaubt es…
weiterlesen "Europaparlament beschließt Schengenreform"
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Während heute vor dem EU-Parlament in Strasbourg europäische Gewerkschafter gegen die Entsenderichtlinie demonstrieren wurde drinnen weiter über die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie verhandelt. Hierzu Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Lohndumping endlich verhindern"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, äußert sich zur heutigen Annahme des Berichts über sozialen Wohnungsbau durch das Straßburger Parlament.Das Europäische Parlament sendete heute ein klares …
weiterlesen "Sozialer Wohnungsbau wird aus ideologischen Gründen vernachlässigt!"
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Am 5. Juni organisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, einen Meinungsaustausch zum Stand der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und den Auswirkungen der Krise…
weiterlesen "GUE/NGL Treffen zur Situation von Menschen mit Behinderungen am 5. Juni 2013 im Europaparlament"
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Scholz kritisiert Beschluss der EU-Kommission, Strafzölle gegen China zu verhängenHelmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Ständiger Berichterstatter für die Handelsbeziehungen EU-China, sieht in den von der Europäischen Kommission ab Donnerstag …
weiterlesen "Schaden für Umwelt und Mittelstand"
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Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat das geplante Interims-EPA mit Kamerun scharf kritisiert. Dass mit Kamerun nur eines von sieben zentralafrikanischen Ländern ein solches …
weiterlesen "Interessen der afrikanischen Staaten ignoriert"
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