Verbindliche Frauenquote ist längst überfällig!

Gesetzesvorschlag zur verbindlichen Frauenquote in Unternehmen in Deutschland

Zur aktuellen Diskussion über einen Gesetzesvorschlag zur verbindlichen Frauenquote in Unternehmen in Deutschland erklärt Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL:

„Der Versuch der Regierungspartei, die längst überfällige Einführung einer Quotenregelung zu verschieben, macht die Forderung nach Gleichberechtigung zu einer Farce. Geschlechtergerechtigkeit funktioniert nicht ohne verbindliche Regelungen.“

Die jahrelangen Absichtserklärungen von Unternehmen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen per Selbstverpflichtung zu regeln, sind bisher gescheitert. Der Vorschlag der europäischen Kommission, bis 2020 mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen mit Frauen zu besetzen, wird von der Bundesregierung blockiert. Deutschland hinkt im europäischen Vergleich hinterher. Länder wie Norwegen, Italien, Spanien oder Frankreich haben längst entsprechende Gesetze verabschiedet.

Gabi Zimmer weiter: „Der vorliegende Vorschlag betrifft nur Aufsichtsräte. Vorstände und Managementstrukturen werden nicht angetastet. Der Entwurf um eine verbindliche Frauenquote ist gespickt mit Kompromissen, wird unnötig aufgebauscht und seine Einführung hingehalten. Doch Geschlechtergerechtigkeit bedeutet weitaus mehr. Wir wollen ein Umdenken vorantreiben, das Frauen und Männern die gleichen Rechte und Chancen in allen Lebensbereichen bietet. Wir wollen eine Kultur der geteilten Verantwortung. Die Quote in Aufsichtsräten ist nur ein kleiner Teil.“

Strasbourg, 17. April 2013