Abflug in die falsche Richtung

Europäisches Parlament beugt sich dem Liberalisierungsdruck

Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zu den Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen der Union erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:  

„Das Plenum des Europaparlaments hat sich heute dem Liberalisierungsdruck der EU-Kommission gebeugt und mehrheitlich den faulen Kompromissen zu Lasten der Beschäftigten bei den Bodendiensten zugestimmt.“

Flughäfen, die mindestens 15 Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen, müssen mit der neuen Regelung zumindest drei verschiedene Anbieter bei den Bodenverkehrsdiensten zulassen. „Durch diese weitere Marktöffnung wird es zu gravierenden Verschlechterungen der Einkommenssituation und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sowie bei Qualität und Sicherheit kommen“, so Wils weiter.

„DIE LINKE. im Europaparlament hat sich nicht nur aktiv an den Aktionen der Verkehrsgewerkschaften ver.di und ETF beteiligt, sondern auch im Parlament konsequent und kontinuierlich für eine Ablehnung der Vorhaben der EU-Kommission gearbeitet“, ergänzt Wils

Sabine Wils abschließend: „Der neoliberale Dreiklang »Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung« ist fester Bestandteil der Strategie der EU und zementiert in den Verträgen von Maastricht bis Lissabon. Beschäftigtenrechte werden sukzessiv beschnitten und soziale Standards ausgehebelt, womit auch gleichzeitig die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte gesenkt wird. Gerade jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt es darauf an, dass die Beschäftigten europaweit Löhne bekommen, von denen sie leben können.“

Straßburg, 16.04.2013