Die Schuldenbremse verhindert Investitionen, um die EU krisenfest und zukunftssicher zu machen!

Plenarrede von Martin Schirdewan in der Debatte zur Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens

Frau Präsidentin! Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Und eigentlich, geschätzte Frau Berichterstatterin, stimmen wir auch darin überein, dass die EU die existierenden Schuldenregeln endlich hinter sich lassen muss. Es braucht eine aktivere Finanzpolitik, um die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen und um die Kosten der Krise nicht wieder auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen, wie es nach der Finanzkrise mit der unbedingten Durchsetzung der Sparpolitik geschehen ist.

Allein Deutschland hat derzeit einen Investitionsbedarf von geschätzt 450 Milliarden Euro. Und die Pandemie hat uns die Mängel in der öffentlichen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge mit ganzer Härte vor Augen geführt. Die Quittung für diese falsche Politik haben wir erhalten, als unsere Pflegekräfte in unterbesetzten, unzureichend ausgestatteten Intensivstationen um jedes einzelne Leben haben kämpfen müssen.

Die Pandemie hat aber auch die digitale Spaltung der Gesellschaft offenbart. Wo angemessenes Internet und die Technik fehlt, werden die Menschen abgehängt sein. Das digitale Zeitalter ist bereits vor zehn Jahren angebrochen. Wir müssen aber jetzt in digitale Teilhabe, in Bildung und Arbeitsplätze investieren, denn keiner darf beim digitalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zurückgelassen werden.

Leider wurden die ursprünglich sehr progressiven Positionen des Berichts im Zuge der Verhandlungen stark ausgehöhlt. Trotz positiver Elemente wie einer möglichen Ausnahmeregel für einige wachstumsfördernde Investitionen hält der Bericht an den verrosteten Schuldenregeln des Maastrichter Vertrags fest und auch an der konservativen Wirtschaftspolitik des Europäischen Semesters.

Ich fordere, die Maastrichter Regeln endlich der Geschichte angehörig sein zu lassen und das EU-Regelwerk fit für die Zukunft zu machen. Wagen wir einen Solidaritäts- und Zukunftspakt für die EU zur Förderung staatlicher Investitionen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.