Bürger*innenrechte
Heute sprach die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres des Europaparlaments über Anti-Diskriminierungspolitik in Zeiten der …
weiterlesen "COVID-19 nicht weiter als Deckmantel für Eingriffe in die Rechte von LGBTIQ* Personen nutzen"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz würdigt die Grundrechte-Charta der EU als Instrument, um zentrale Rechte der Menschen in der Europäischen Union zu schützen und zu fördern. „Die Grundrechtecharta ist ein wichtiger Leitfaden, muss …
weiterlesen "EU-Grundrechte-Charta: Grundrechte sichern – und ausbauen!"
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8. Oktober 2019
GOLEM.DE
Abgeordnete im EU-Parlament dürfen Signal nicht installieren, von Moritz Tremmel
"Die Desktop-App des Messengers Signal darf nicht auf Rechnern von EU-Abgeordneten installiert werden, stattdessen verweist die …
weiterlesen "Presseschau: Sichere Kommunikation im Europaparlament"
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"Ich bin froh, dass uns bei diesem Bericht maximale Schadensbegrenzung gelungen ist. Die Kommission wollte hier ein Gesetz schaffen, mit dem Anbieter von Hosting-Diensten von einer Behörde dazu verpflichtet werden können, Uploadfilter …
weiterlesen "Uploadfilter gegen terroristische online-Inhalte abgelehnt"
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Martin Schirdewan in der Aussprache zu VerbraucherschutzvorschriftenMartin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gut, dass sich die EU dem Verbraucherschutz widmet und einheitliche europäische …
weiterlesen "Keine Verbraucher zweiter Klasse"
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Winners of GUE/NGL Award for “Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information” announced.
Wikileaks founder Julian Assange, Nestlé whistleblower Yasmine Motarjemi and Football Leaks’ Rui Pinto have been …
weiterlesen "Assange, Montarjemi & Rui Pinto win GUE/NGL whistleblower prize"
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Today marks the International Roma Day, and Roma around the world celebrate their movement by remembering the first international Roma Congress in London on 8 April 1971. Ahead of the important day, the third EU Roma Week – organized jointly…
weiterlesen "EU Roma Week 2019: Roma demand to be included in the SDGs"
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Cornelia Ernst zu Fingerabdrücken und andern Sicherheitsplänen für PersonaldokumentenErhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden (Aussprache)
Cornelia Ernst, im Namen der …
weiterlesen "Keinerlei zwingende Notwendigkeit für Fingerabdrücke"
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Cornelia Ernst zur 'Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen'Aussprache zu: 'Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration - …
weiterlesen "Der Einstieg in biometrische Registrierung und Kontrolle von Menschen"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, zum Brexit und den letzten VerhandlungenGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Meine Herren Präsidenten! Eigentlich sind wir es seit Langem leid, immer wieder die gleichen Diskussionen …
weiterlesen "Rechte der Menschen noch stärker in den Fokus nehmen"
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