Steter Tropfen höhlt den Stein

Privatisierung von Wasser erfolgreich abgewehrt

Thomas Händel weiter: „Nach der heutigen Runde der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament ist klar: alle akzeptieren den Vorschlag der Kommission, den Wassersektor vollständig und dauerhaft aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Damit bestätigt sich die Hoffnung, auf europäischer Ebene werden Sorgen der Bürger doch hin und wieder auch wahrgenommen.

Diese Entscheidung muss nun noch im Rahmen der Beschlussfassungen durch Rat und Parlament bestätigt werden. Schon heute kann man jedoch sagen: Widerstand lohnt sich. Es ist vor allem den Kommunen und Städten, Gewerkschaften, SPD, Grünen und LINKEN und nicht zuletzt den die europäische Bürgerinitiative unterzeichnenden 1,5 Millionen Menschen zu verdanken, dass hier die Kommission und im Besonderen die deutsche Bundesregierung doch noch in die Schranken gewiesen wurden. Denn es darf noch einmal daran erinnert werden, dass vor allem letztere in den entsprechenden Debatten im Bundestag die Richtlinie verteidigt und die Ausnahme aus des Wassersektors abgelehnt hat.

Mit dieser Entscheidung ist allerdings keinesfalls sichergestellt, dass künftig die Wasserversorgung ausschliesslich in öffentlicher Hand liegt. Dazu müssen auch auf nationaler und regionaler Ebene die Verantwortlichen diese Zäsur erkennen und entsprechend handeln. Wasser ist ein Menschenrecht. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger und erschwinglicher Versorgung mit Trinkwasser darf nicht Marktregeln und Profitlogik unterworfen werden.“

Weitere Infos: Artikel in der „Berliner Zeitung“ vom 22. Juni 2013: „Wasserversorgung in der EU“