Schlagwort: Spanien

Presseschau: Keine Defizitstrafen gegen Portugal und Spanien

Presseschau
Eine kleine Presseschau zur Entscheidung der EU-KommissionDie EU-Kommission hat entschieden, dem Rat keine unmittelbaren Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Dazu hat sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung geäußert. Eine kleine Presseschau finden Sie hier:   28. Juli 2016 NEUES DEUTSCHLAND "[...] Für den LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi sendet die Entscheidung hingegen ganz andere Signale aus: »Die EU-Kommission weiß: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot.…
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Presseschau: Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal

Presseschau
13. Juli 2016 LUXEMBURGER WORT Europäische Haushaltspolitik; Die Suche nach „cleveren“ Strafen; Die EU-Finanzminister ebnen Weg für Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal, von Diego Velazquez "Noch nie ist ein Land wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt mit Geldstrafen belegt worden. Spanien und Portugal könnten nun die ersten Staaten sein. ... Die Entscheidung lässt die Kritik an die „Brüsseler Sparpolitik“ wieder aufkommen. Dass Staaten, die in den letzen Jahren besonders unter der …
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Defizitverfahren: Der Trümmer-Euro

Pressemitteilungen
„Schäuble und Dijsselbloem schieben den Euro weiter über die Klippe. Die Defizitverfahren sind ein Schmierentheater um in Spanien und Portugal rein zu regieren. Strafen für vermeintliche Defizitsünder sind ohnehin so absurd wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung des Rats "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN), Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Die EU-Kommission muss jetzt konkrete Vorschläge für diese vorlegen. Das Mitglied …
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Defizitverfahren: Kürzen bis der Euro kracht

BrexitPressemitteilungen
"Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet. Dass die Kommission nach der Brexit-Entscheidung ein Strafverfahren gegen Portugal und Spanien einleitet, zeugt von unglaublichem Realitätsverlust. So fährt der Euro und die EU vor die Wand", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung der EU-Kommission, auch Strafen gegen Portugal und Spanien wegen …
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Presseschau: Neuwahlen in Spanien

Gabi ZimmerPresseschau
28/06/2016 MORNING STAR (UK) Spain: Right remains short of willing coalition allies "...“Continuous support for leftist parties is a clear reflection of widespread public anger over austerity across Europe,” group president Gabi Zimmer said. Ms Zimmer, a continuous member of the German Democratic Republic’s Socialist Unity Party and its successors since 1981, warned that the election result should be another warning for EU leaders but did not endorse calls for its break-up"..." The full-text article is to be found on the website of the Morning Star.

Wahlen in Spanien: Niederlage für die Bevölkerung

Cornelia ErnstDemokratisches EUropaPressemitteilungen
Eine Fortführung der Rajoy-Regierung würde die Krise nur weiter vertiefenNachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entgegen der Prognosen ergab sich jedoch ein ähnliches Ergebnis wie bereits im Dezember 2015. Mit 21 Prozent der Stimmen sprach sich dabei ein Fünftel der Bevölkerung für das gemeinsame Linksbündnis Unidos Podemos und damit für eine Politik der grundlegenden Veränderungen aus. Doch …
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Linke wieder drittstärkste Kraft in Spanien

Gabi ZimmerPressemitteilungen
Also available in EnglishEnglish version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Ergebnis bei den spanischen Neuwahlen: “Gratulation an unsere linken Freundinnen und Freunde in Spanien. Podemos und die Vereinigte Linke haben dieses Mal gemeinsam für eine sozial gerechtere Politik gestritten und werden wieder als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen. Das ist ein Erfolg, auch wenn sie ihr sehr gutes Ergebnis aus den Dezemberwahlen nicht weiter ausbauen …
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Martinas Woche 25_2016

BrexitMartina MichelsSoziale Säule
Brüssel – Tel Aviv – Ramallah – Berlin – Madrid oder Was außer dem Brexit sonst noch passiertDie Woche begann in den fachpolitischen Maschinenräumen des Kulturausschusses. Am Mittwoch sprach der Präsident Israels, Reuven Rivlin, und am Donnerstag dann Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete im Europaparlament. Es war der Tag des Brexit. Freitagabend traf sich Martina Michels mit Abgeordneten der HDP im Berliner Abgeordnetenhaus und war am Samstag beim Fest der Linken. Last but not least warten wir auf die Wahlergebnisse in …
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Presseschau: EU-Kommission verwarnt Spanien und Portugal

Presseschau
Die EU-Kommission hat Spanien und Portugal aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation erneut verwarnt. Obwohl beide Länder wiederholt gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstießen, verzichtete die EU-Kommission auf Strafen. Fabio De Masi hält die Austeritätspolitik der EU-Kommission für verfehlt und den Stabilitäts- und Wachstumspakt für gescheitert. SPIEGEL ONLINE berichtet über diese Entscheidung der EU-Kommission. Die Berichterstattung dokumentieren wir hier in Auszügen:   18. Mai 2016 SPIEGEL ONLINE …
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Gratulation an Sinn Féin und die anti-Austeritäts-Bewegung in Irland: Demokratische Abstrafung des Troika-Spardiktats jetzt auch in Nordeuropa

Cornelia ErnstPressemitteilungen
Find English version below Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die Wahlen zum irischen Parlament Dáil:   Wir freuen uns über den guten Wahlausgang unserer irischen Schwesterpartei Sinn Féin! Gemeinsam mit unseren irischen unabhängigen Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), arbeiteten sie in den letzten Wochen unermüdlich gegen die …
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