Schlagwort: Spanien
LINKE. im EP fordert: Keine Sanktionen; Streichung der makroökonomischen KonditionalitätenDas Europaparlament diskutierte am Dienstagabend, 08/11/2016, erneut über die mögliche Aussetzung von …
weiterlesen "„Keine Streichung von EU-Fondsmitteln in Regionen in Portugal und Spanien!“"
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Chance verpasst für klare Position gegen Strafverfahren gegen Portugal und SpanienHeute (Dienstag, 25. Oktober 2016) debattierte das Plenum seinen Bericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters 2016. …
weiterlesen "Keine Einsicht: EP stützt Sparlogik des Europäischen Semesters"
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Im Europaparlament wurde die Streichung von Fondsgeldern auf breiter Front abgelehnt"[...] Gefragt wurden die EU-Kommissare von diversen Abgeordneten auch, ob das die Antwort Brüssels auf den Brexit sein solle und so das …
weiterlesen "Presseschau: Muss die EU-Kommission Portugal und Spanien Gelder streichen?"
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im „Strukturierten Dialog“ über die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds …
weiterlesen "Sanktionen gegen Portugal und Spanien: Ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich"
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Plenarwoche 3.-6. Oktober
Anhörung der REGI- und ECON-Ausschüsse mit der EU-Kommission zur Aussetzung von EU-Strukturfondszahlungen für Spanien und Portugal Montag, 3.10.2016, …
weiterlesen "Regionalpolitisches aus Europa: Strukturfonds in Griechenland, Portugal und Spanien; CETA vor Ort und in Brüssel"
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Griechenland hat andere südeuropäische Länder zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen nach Athen eingeladen. Dort soll die europäische Austeritäts- und Sozialpolitik zurück auf die Agenda der EU gesetzt werden. Zu dem sogenannte Südgipfel äußerte sich …
weiterlesen "Presseschau: Südgipfel gegen Austerität?"
weiterlesen "Presseschau: Südgipfel gegen Austerität?"
The GUE/NGL group expresses its strongest rejection of the decision taken by the Spanish Constitutional Court regarding Arnaldo Otegi's right to stand as a candidate in the upcoming elections in the Basque Autonomous Community.
President Gabi …
weiterlesen "Spanish court decision seriously undermines democracy"
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GUE/NGL President Gabi Zimmer, Basque MEP Josu Juaristi and the group’s Spanish MEPs have voiced their deep concern at the attempt by the Spanish government to prevent the candidature of Arnaldo Otegi from …
weiterlesen "GUE/NGL President supports Arnaldo Otegi’s rights for Basque Presidency candidature"
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"Die EU-Kommission weiß: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot. Der Verzicht auf eine unmittelbare Strafe gegen Spanien und Portugal ist daher Realismus. Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten…
weiterlesen "Defizitverfahren: Der Pakt ist tot, es lebe der Pakt!"
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