Schlagwort: Spanien

„Keine Streichung von EU-Fondsmitteln in Regionen in Portugal und Spanien!“

KohäsionspolitikMartina MichelsPressemitteilungen
LINKE. im EP fordert: Keine Sanktionen; Streichung der makroökonomischen KonditionalitätenDas Europaparlament diskutierte am Dienstagabend, 08/11/2016, erneut über die mögliche Aussetzung von EU-Strukturfondsmitteln gegenüber Spanien und Portugal im Rahmen der gegen sie laufenden Defizitverfahren. Nach der Aussprache mit dem spanischen Minister für Wirtschaft, Industrie und Wettbewerb, Luis de Guindos,  und dem portugiesischen Finanzminister, Mário Centeno, erklärt Martina Michels, …
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Keine Einsicht: EP stützt Sparlogik des Europäischen Semesters

CETAKohäsionspolitikMartina MichelsTiSA & Co.TTIP
Chance verpasst für klare Position gegen Strafverfahren gegen Portugal und SpanienHeute (Dienstag, 25. Oktober 2016) debattierte das Plenum seinen Bericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters 2016. Obwohl eine Reihe der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Problemstellungen darin durchaus kritisch dargestellt wird, so stellt der Bericht die Funktionalität des Regelwerks zur wirtschafts- und fiskalpolitschen Koordinierung eben nicht infrage. Konsequenterweise wurde auch diese erste Chance …
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Presseschau: Muss die EU-Kommission Portugal und Spanien Gelder streichen?

KohäsionspolitikMartina MichelsPresseschau
Im Europaparlament wurde die Streichung von Fondsgeldern auf breiter Front abgelehnt"[...] Gefragt wurden die EU-Kommissare von diversen Abgeordneten auch, ob das die Antwort Brüssels auf den Brexit sein solle und so das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden solle. Das war auch die Meinung der regionalpolitischen Sprecherin der LINKEN im Europaparlament. Martina Michels sieht den Zusammenhalt in der EU weiter gefährdet, denn eine "Spirale aus Sparauflagen", die von der Kommission gefordert würden, führe zum …
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Sanktionen gegen Portugal und Spanien: Ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich

KohäsionspolitikMartina MichelsPressemitteilungenRegionalpolitik
Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im „Strukturierten Dialog“ über die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds gegenüber Portugal und Spanien: „Diese Sanktionen wären ungerecht den Betroffenen gegenüber, ökonomischer Unsinn und gefährlich für den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Die Spirale aus Sparauflagen für die Mitgliedstaaten, daraus folgendem Rückgang der öffentlichen Investitionen …
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Regionalpolitisches aus Europa: Strukturfonds in Griechenland, Portugal und Spanien; CETA vor Ort und in Brüssel

CETAKohäsionspolitikMartina MichelsRegionalpolitikTiSA & Co.TTIP
Plenarwoche 3.-6. Oktober Anhörung der REGI- und ECON-Ausschüsse mit der EU-Kommission zur Aussetzung von EU-Strukturfondszahlungen für Spanien und Portugal Montag, 3.10.2016, 18-20h00, zu verfolgen ist die öffentliche Anhörung im LIVESTREAM. Am Montag, 3. Oktober 2016 werden der Ausschuss für Regionale Entwicklung und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in am Rande der Plenartagung in Strasbourg eine gemeinsame Sitzung abhalten. Kommissionsvizepräsident Jyrki …
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Recht auf Widerstand der Westsahara

Sabine Lösing
Gerade habe ich mich mit einer Gruppe von afrikanischen Frauen getroffen, die sich für die Rechte der Menschen in Westsahara einsetzen. Das reiche Land wurde vom kolonialen Spanien sozusagen an Marokko und Mauretanien verschenkt ohne die Rechte der West Sahrauis zu respektieren. Bis heute werden die Menschen von Marokko unterdrückt, misshandelt und ausgebeutet. Die EU spielt eine Schlüsselrolle, denn sie beteiligt sich durch die Zusammenarbeit mit Marokko an der Unterdrückung und Ausbeutung, obwohl diese Praxis durch ein Urteil des EuGH für rechtswidrig…
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Presseschau: Südgipfel gegen Austerität?

Presseschau
Griechenland hat andere südeuropäische Länder zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen nach Athen eingeladen. Dort soll die europäische Austeritäts- und Sozialpolitik zurück auf die Agenda der EU gesetzt werden. Zu dem sogenannte Südgipfel äußerte sich auch Fabio De Masi, dessen Pressemitteilung in der Presse rezipiert wurde. 9. September 2016 NEUES DEUTSCHLAND Gipfel der Gemaßregelten, von Kay Wagner "[...] Solche Impulse würden aber von den »konservativen Fraktionen und Regierungen, vor allem der Bundesregierung«, geblockt, so der …
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Spanish court decision seriously undermines democracy

Gabi ZimmerPressemitteilungen
The GUE/NGL group expresses its strongest rejection of the decision taken by the Spanish Constitutional Court regarding Arnaldo Otegi's right to stand as a candidate in the upcoming elections in the Basque Autonomous Community. President Gabi Zimmer said: "Otegi is the democratically and freely elected Secretary General of Sortu and one of the strongest supporters of the Basque Peace Process. Therefore, we defend his right to stand as a candidate for the Basque Parliament. We believe that the decision of the Spanish Court seriously …
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GUE/NGL President supports Arnaldo Otegi’s rights for Basque Presidency candidature

Gabi ZimmerPressemitteilungen
GUE/NGL President Gabi Zimmer, Basque MEP Josu Juaristi and the group’s Spanish MEPs have voiced their deep concern at the attempt by the Spanish government to prevent the candidature of Arnaldo Otegi from standing for the presidency of the Basque Autonomous Community.  Mr Otegi was democratically elected as EH Bildu's candidate for Lehendakari, and Gabi Zimmer and Josu Juaristi fully support his right to stand for the upcoming elections due on 25th September in the Basque country. Any decision to prevent…
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Defizitverfahren: Der Pakt ist tot, es lebe der Pakt!

Pressemitteilungen
"Die EU-Kommission weiß: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot. Der Verzicht auf eine unmittelbare Strafe gegen Spanien und Portugal ist daher Realismus. Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen. Weil aber niemand zugeben darf, dass der Pakt tot ist, und die Kommission weiter Lohn- und Rentenkürzungen erzwingen möchte, schwebt das Damoklesschwert des Einfrierens der Strukturfonds über Madrid und Lissabon", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die …
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