Schlagwort: Luxemburg
Stellungnahme des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE, Deutschland) -Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE-NGL im Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments - und der Fraktion déi Lénk in der Luxemburger AbgeordnetenkammerAm Montag, den 18. Mai wird der im Rahmen von Luxemburg Leaks gegründete Sonderausschuss TAXE des Europaparlamentes Luxemburg besuchen. Die Europaabgeordneten werden dabei mit Vertretern der Regierung (Finanzminister Pierre Gramegna), der Steuerverwaltung, des Parlamentes (Finanz- und …
weiterlesen "EP Sonderausschuss TAXE: Öffnet sich die Black Box Luxemburg?"
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Die Kritik von Fabio De Masi an der juristischen Verfolgung von Edouard Perrin wird aufgegriffen. Dieser wird wegen seiner Beteiligung an der Enthüllung des systematischen Steuerdumpings in Luxemburg angeklagt.
Handelsblatt, 27.04.2015
" [...] Unter Berufung auf die Dokumente hatte der Journalist berichtet, dass die vom jetzigen EU-Kommissionspräsidenten damals geführte luxemburgische Regierung von Jean-Claude Juncker jahrelang internationalen Konzernen nur geringe oder keine Steuern abverlangt habe. Der deutsche …
weiterlesen "Presseschau Fabio De Masi: Anklage gegen LuxLeaks-Journalisten"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Die Anklage gegen Edouard Perrin ist ein Angriff auf die Pressefreiheit", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Anklage der Luxemburger Justiz gegen den französischen Journalisten des Konsortiums investigativer Journalisten wegen Mitwirkung an den Enthüllungen über Lux-Leaks.
Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Steuervermeidung des Europaparlaments (TAXE) wird heute im Namen seiner Fraktion zum Auftakt der …
weiterlesen "Luxemburg bedroht Pressefreiheit – Debatte im Europäischen Parlament beantragt"
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Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament
Quorum von 25 Prozent erreicht.Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten. Nun muss die politische Führung dieser Fraktionen Rechenschaft gegenüber …
weiterlesen "Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament"
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Artikel: TAZ, 10. dezember 2014Die Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus, doch die EU-Kommission will keine zusätzlichen Ermittlungen einleiten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde auch keine persönlichen Konsequenzen ziehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Vielmehr soll Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wie geplant Anfang 2015 einen Vorschlag zur Offenlegung der umstrittenen „tax rulings“ vorlegen, die im Mittelpunkt des „LuxLeaks“-Skandals stehen.
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Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament forderten mehr …
weiterlesen "Der Druck auf Juncker wächst"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der ehemalige Regierungschef einer Steueroase sowie Verfechter einer wachstums- und beschäftigungsfeindlichen sowie unsozialen Kürzungspolitik nicht den Interessen der Mehrheit der EU Bürgerinnen und …
weiterlesen "Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!"
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Fabio De Masi im ARD-EuropamagazinDas Europamagazin im Ersten berichtete am Sonntag, 16.11.2014 über die sogenannte LuxLeaks Debatte im Europäischen Parlament zu den Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Länder der EU. Dazu wurde auch Fabio De Masi auch interviewt. Der Beitrag "Luxemburg/Brüssel: Welche Folgen hat Luxleaks?" kann in der ARD-Onlinemediathek abgerufen werden.
Zum Videobeitrag "Luxemburg/Brüssel: Welche Folgen hat Luxleaks?" in der ARD-Onlinemediathek
"Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Juncker, Sie machen es uns und auch mir persönlich sehr schwer, weil ich nicht die geringste Lust habe, beispielsweise in die Auseinandersetzung zwischen der deutschen Bundesregierung und Ihnen in irgendeiner Weise mit einzugreifen.
Ich mag die Häme nicht, die in einigen Medien – nicht in allen – der Bundesrepublik Deutschland spürbar war. Ich finde es nicht gut. Ich finde aber, der Weg, den Sie jetzt vorgeschlagen haben, der im Prinzip auf zwei Achsen oder auf zwei Säulen beruht – nämlich …
weiterlesen "Herr Juncker, Sie haben sich zu rechtfertigen!"
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Die ehemalige EU-Justizkommissarin kennt keine Karenzzeit. Sie geht zu Bertelsmann und zu einer mexikanischen Bergbaufirma.Zu dem bekannt gewordenen Wechsel der ehemaligen luxemburgischen konservativen EU-Justiz-Kommissarin und nunmehr EP-Abgeordneten aus dem Handelsausschuss, Viviane Reding, in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in den Aufsichtsrat des Konzerns Nystar schreibt Eric Bonse in der "taz":
(...) Die Luxemburgerin wechselt zur Bertelsmann-Stiftung – und tritt in die Leitung des mexikanischen Minen- und Metallkonzerns Nyrstar ein. Pikant ist …
weiterlesen "Die Bertelsmann-Kommissarin"
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Artikel: Radio Stimme Russlands, 7. November 2014Den vollständigen Artikel finden Sie hier:
http://german.ruvr.ru/2014_11_07/Steueroase-Luxemburg-Berlin-wusste-angeblich-davon-5155/
Luxemburg hat, wie es aussieht, beim Tricksen geholfen. International namenhafte Unternehmen wie Pepsi, Amazon und die Deutsche Bank konnten Geld aus dem Ausland nach Luxemburg schaffen. Dadurch behielten sie viel Geld unversteuert für sich. Besonders heikel ist: Diese Steuertricks fallen in die Zeit, als der EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker …
weiterlesen "Steueroase Luxemburg: Berlin wusste angeblich davon"
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