Schlagwort: Kohäsionspolitik
Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!
Zum Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates erklärt Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete der LINKEN:
"Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Der vorliegende Entwurf des …
weiterlesen "Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!"
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Zur heutigen Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied des Regionalausschuss im Europaparlament:
"Die Einigung auf 959 Mrd. Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. für …
weiterlesen "Einigung auf EU-Finanzrahmen nicht akzeptabel!"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL im Europaparlament, zum Programm der irischen EU-Ratspräsidentschaft:"Bereits das Motto des Programms der irischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt: Die Bekämpfung von Armut, sozialer …
weiterlesen "Austeritätspolitik ist antieuropäisch!"
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Plenarrede von Gabi Zimmer(Es gilt das gesprochene Wort)
"Herr Präsident! Es liegt mir fern, zu provozieren. Mir geht es im Wesentlichen darum, Ihnen, Herr Bundeskanzler, meinen Respekt auszudrücken dafür, dass Sie hierher gekommen sind. Sie haben damit ja …
weiterlesen "Zur Zukunft der Europäischen Union"
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Jürgen Klute: "Mitgliedsstaaten sollten lieber Mindeststeuersätze einführen anstatt Sparpolitik auf andere Ebene zu verlagern."Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten …
weiterlesen "Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand"
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Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments: "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft …
weiterlesen "Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik"
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FlickR/ Darwin BellFlickR/ Darwin Bell
Kommission plant Kürzungen zu Lasten der Schwächsten. Ein Hintergrundpapier der LINKEN im EP.Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober 2012 die Einrichtung eines europäischen Hilfsfonds für verarmte Bürgerinnen und Bürger in Europa vorgestellt. Mit den …
weiterlesen "Europäischer Hilfsfonds für Arme"
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Linke EU-Abgeordnete Zimmer zeigt Armutsausstellung trotz Verbots durch parlamentarische VerwaltungDie Ablehnung kam während der Parlamentsferien. »Bedauerlicherweise« könne er eine Fotoausstellung zur Armut in Polen im allgemein zugänglichen Bereich des …
weiterlesen "Der Quästor senkt den Daumen"
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LINKE stellt neues Kampagnenvideo vorAuf der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde auch die zuküftige finanzielle Ausstattung der Regional- und Strukturpolitik diskutiert. Dazu Cornelia Ernst: "Ich kritisiere, …
weiterlesen "Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!"
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von Cornelia Ernst und Manuela KroppAm 12. Juni 2012 startete die linke Fraktion im Europaparlament die Kampagne „Regionen fördern! Nicht bestrafen!“. Sie richtet sich gegen ein Vorhaben, das die…
weiterlesen "„Regionen fördern! Nicht bestrafen!“ – Gegen eine Verschärfung der europäischen Sparpolitik"
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