Schlagwort: Kohäsionspolitik
Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung
Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden. Die Sprecherin für Kohäsionspolitik der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, begrüßt die Übergangsregeln, die ostdeutschen Regionen …
weiterlesen "Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein"
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Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament
Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag[1], der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält. Dies wäre ein neuer Sanktionsmechanismus, der sich gegen die Menschen und Regionen in der EU …
weiterlesen "Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament – Regionen fördern! Nicht bestrafen!"
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Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Start der europaweiten Kampagne am 12. Juni 2012!
Film zum Start der Kampagne
►Sie möchten den Protestbrief an Angela Merkel auch unterschreiben, so wie die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament? Prima! Klicken Sie HIER!
Worum geht es?
Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds. In den vergangenen Jahren sind dadurch unzählige Projekte möglich geworden, die den Menschen vor Ort, der regionalen Wirtschaft und…
weiterlesen "Regionen fördern, nicht bestrafen!"
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Europäische Fördermittel sollen Sanktionsinstrument werdenIm Zuge der Diskussionen um die Eurokrise und die überschuldeten Mitgliedstaaten scheint der Europäischen Kommission und einer Handvoll Regierender jedes Mittel recht, um Druck auf überschuldete Staaten auszuüben. Der leidige Fiskalpakt ist da nur ein Thema, aber nun versuchen einige Regierungen, diesen Druck auch über die europäische Fördermittelschiene aufzubauen. Was heißt das konkret?
Die Kommission hat in einem Verordnungspaket zur Reform der EU-Fördermittelpolitik vorgeschlagen, Zahlungen für …
weiterlesen "Absurde Bestrafung"
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Konferenz des Netzwerks linker Kommunalpolitiker REALPE in Herne, NRWFünf KommunalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland debattierten auf Einladung der Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke mit den beiden Europaabgeordneten Jürgen Klute und Cornelia Ernst sowie Jean-Paul Plassard (Vors. des Europäischen Netzwerks progressiver Kommunalbehörden und Ratsleute - Realpe) mit rund zwanzig Gästen über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Sparpolitik."
Die …
weiterlesen "Verkauft doch eure Denkmäler! Europas Kommunen in Not"
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Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik(...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament. Realpe-Chef Plassard lieferte einen Überblick über die Situation in den Kommunen europäischer Länder. Die Politik im Namen der Austerität (wörtlich: Enthaltsamkeit) habe überall die selben Auswirkungen. (...)
Auch …
weiterlesen "Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie"
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Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten.
Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament:
"Wir lehnen die Position der deutschen Bundesregierung ab. Die Kohäsionspolitik darf nicht als Sanktionsinstrument für die wirtschaftspolitische Steuerung benutzt werden. Denn die …
weiterlesen "Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden"
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Das Europäische Parlament darf nicht ausgeschlossen werden!Heute stellte die Kommission das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum strategischen Rahmen der europäischen Fördermittelpolitik ab 2014 vor.
Dazu Cornelia Ernst, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Regionale Entwicklung:
"Wir fordern, dass dieses Dokument nicht zentral von der Europäischen Kommission vorgegeben wird, sondern im normalen Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Rat diskutiert und …
weiterlesen "Zukunft der europäischen Fördermittelpolitik"
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Plenarrede zum EU-HaushaltDer Europaabgeordnete der LINKEN Jürgen Klute, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, fordert einen stärkeren Fokus auf Armutsbekämpfung und Klimawandel sowie ein Ende der irrsinnigen Debatte um automatische Sanktionen.
Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Regionale Entwicklung:Soeben haben die EU-Finanzminister beschlossen, für Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495 Mio. Euro zu streichen. Der Rat begründet sein Vorgehen mit dem Vorliegen eines übermäßigen Defizits im ungarischen Haushalt.
Wir lehnen die Streichung der Fördergelder für Ungarn ab, denn hier werden die Regionen für die nationale Haushaltspolitik bestraft. Außerdem …
weiterlesen "Jetzt doch: Ungarns Regionen bekommen weniger Geld!"
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