Schlagwort: Kohäsionspolitik
Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung
Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen …
weiterlesen "Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein"
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Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament
Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen …
weiterlesen "Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament – Regionen fördern! Nicht bestrafen!"
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Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Start der europaweiten Kampagne am 12. Juni 2012!
Film zum Start der Kampagne
►Sie möchten den Protestbrief an Angela Merkel auch unterschreiben, so wie die Abgeordneten …
weiterlesen "Regionen fördern, nicht bestrafen!"
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Europäische Fördermittel sollen Sanktionsinstrument werdenIm Zuge der Diskussionen um die Eurokrise und die überschuldeten Mitgliedstaaten scheint der Europäischen Kommission und einer Handvoll Regierender jedes Mittel recht, um Druck auf überschuldete Staaten auszuüben. Der …
weiterlesen "Absurde Bestrafung"
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Konferenz des Netzwerks linker Kommunalpolitiker REALPE in Herne, NRWFünf KommunalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland debattierten auf Einladung der Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne …
weiterlesen "Verkauft doch eure Denkmäler! Europas Kommunen in Not"
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Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik(...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die …
weiterlesen "Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie"
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Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht …
weiterlesen "Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden"
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Das Europäische Parlament darf nicht ausgeschlossen werden!Heute stellte die Kommission das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum strategischen Rahmen der europäischen Fördermittelpolitik ab 2014 vor.
Dazu Cornelia Ernst, Abgeordnete des …
weiterlesen "Zukunft der europäischen Fördermittelpolitik"
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Plenarrede zum EU-HaushaltDer Europaabgeordnete der LINKEN Jürgen Klute, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, fordert einen stärkeren Fokus auf Armutsbekämpfung und Klimawandel sowie ein Ende der irrsinnigen Debatte um automatische…
weiterlesen "„Automatische Sanktionen sind Irrwege!“"
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Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Regionale Entwicklung:Soeben haben die EU-Finanzminister beschlossen, für Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in…
weiterlesen "Jetzt doch: Ungarns Regionen bekommen weniger Geld!"
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