Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!

LINKE stellt neues Kampagnenvideo vor

Auf der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde auch die zuküftige finanzielle Ausstattung der Regional- und Strukturpolitik diskutiert.   Dazu Cornelia Ernst:   „Ich kritisiere, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin für eine Kürzung der Strukturfondsmittel stark macht. Angesichts der wirtschaftlichen Krise in der Europäischen Union brauchen wir mindestens die Mittelausstattung, die wir im aktuellen mehrjährigen Finanzplan haben. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand für die Beantragung von Mitteln vergrößern möchte. Durch sogenannte ex-ante-Evaluierungen sollen Projekte einer zusätzlichen Prüfung unterzogen werden. Dies lehnen wir ab.“   Cornelia Ernst weiter: „Ausserdem möchte die Bundesregierung, dass Födergelder gekürzt oder gestrichen werden können, wenn ein Mtigliedstaat die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhält. Dies ist ein unsinniger Vorschlag, denn hier werden die Regionen für das Verhalten der nationalen Regierungen bestraft. Die LINKE. im Europaparlament hat zu diesem Thema einen Comic-Film produziert.

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