Schlagwort: Haushalt
Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist in der Europäischen Union spätestens seit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise 2008 ernsthaft im Gespräch. Der Grundgedanke dahinter: Die Finanzbranche soll einen Teil der Kosten tragen, für die …
weiterlesen "EU – Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer"
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Kommission legt neue Gesetzesinitiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vor„Die Gewinner und Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, dazu kann die Finanztransaktionssteuer …
weiterlesen "Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel"
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Mehr als 2,5 Mio. Studierende haben seit 1987 mit Unterstützung der EG/EU eine Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat besucht. Das EU-geförderte Studentenaustauschprogramm ERASMUS ist sicher einer der beliebtesten und konkretesten Vorteile, die …
weiterlesen "Düstere Aussichten für EU-Mobilitätsprogramme"
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Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Alle Entscheidungen, die den …
weiterlesen "Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?"
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Die Regierungschefs der EU müssen sich einstimmig auf einen Haushaltsrahmen einigen. Das EU-Parlament könnte den Kompromiss wieder zu Fall bringen – und droht, das notfalls auch zu tun. (...)
Es ist eins der großen Themen für die …
weiterlesen "Wie sich die EU für den gemeinsamen Haushalt quält"
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Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!
Zum Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates erklärt Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete der LINKEN:
"Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Der vorliegende Entwurf des …
weiterlesen "Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!"
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Zur heutigen Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied des Regionalausschuss im Europaparlament:
"Die Einigung auf 959 Mrd. Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. für …
weiterlesen "Einigung auf EU-Finanzrahmen nicht akzeptabel!"
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Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013:
Als Linke lehnen …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen der EU"
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Die neue Finanzsteuer soll jährlich 35 Milliarden Euro bringen – mehr als erwartet. Berlin will das Geld für sich, das Europaparlament hält dagegen. (...)
Auch der der linke Wirtschaftsexperte Jürgen Klute betont: „Wir brauchen das Geld für Jobs und …
weiterlesen "EU streitet um Milliardensegen"
weiterlesen "EU streitet um Milliardensegen"
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL im Europaparlament, zum Programm der irischen EU-Ratspräsidentschaft:"Bereits das Motto des Programms der irischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt: Die Bekämpfung von Armut, sozialer …
weiterlesen "Austeritätspolitik ist antieuropäisch!"
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