Schlagwort: Haushalt
Trotz der Vorbehalte des EZB-Präsidenten stimmten die Abgeordneten für eine Steuer von 0,1% auf Finanztransaktionen in der EU. Dies wäre eine gute Methode, um den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen, so …
weiterlesen "Die Abgeordneten befürworten die umstrittene ‚Robin-Hood-Steuer‘"
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Plenarrede zum EU-HaushaltDer Europaabgeordnete der LINKEN Jürgen Klute, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, fordert einen stärkeren Fokus auf Armutsbekämpfung und Klimawandel sowie ein Ende der irrsinnigen Debatte um automatische…
weiterlesen "„Automatische Sanktionen sind Irrwege!“"
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Im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Semesters sollen die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik künftig besser verzahnen. Einer der heiklen Punkte: Die Budget-Entwürfe werden der EU-Kommission bereits im Frühjahr des Vorjahres vorgelegt und damit lange bevor die …
weiterlesen "Wider das Raumschiff"
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Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) fordert in ihrer Plenarrede im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit konkrete Schritte statt den üblichen Tricks.
"Die EU verträgt keine deutsche Zuchtmeisterin! Solidarität ist von Nöten, aber nicht im Sinne der Mächtigsten unter den Mitgliedstaaten, sondern im Interesse der von den Krisenprozessen am meisten Betroffenen, den Schwächsten sowohl unter den…
weiterlesen "Die EU verträgt keine deutsche Zuchtmeisterin!"
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Das Europäische Parlament hat heute dem EU-Haushalt für 2012 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten haben den vom Rat geforderten Streichplan der Regierungen abgenickt - das Budget der EU beläuft sich damit fürs kommende Jahr auf …
weiterlesen "Haushalt 2012: Parlament spart sich eine eigene Meinung"
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Das Gegenteil von gut ist gut gemeintDer Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken (GUE/NGL), Lothar Bisky, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels:"Griechenland 50% seiner Schulden zu erlassen bedeutet eine große Erleichterung und ist zu begrüßen. Offen bleibt, ob sich alle Banken an …
weiterlesen "EU-Gipfel"
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Das Europäische Parlament hat heute seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2012 beschlossen, und damit die heiße Phase der Verhandlungen mit dem Rat eröffnet. Die Mitgliedsstaaten sperren sich auch auf EU-Ebene gegen Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung und …
weiterlesen "Europa spart sich um Kopf und Kragen"
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Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur europaweiten Einführung der Finanztransaktionssteuer veröffentlicht. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die …
weiterlesen "EU-Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht"
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Lothar Bisky in der EP-Plenardebatte zur Eurokrise(Es gilt das gesprochene Wort.)
"Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Kein so genannter Krisengipfel hat Lösungen für die Schuldenkrise und ungebremste Spekulation geschaffen. Staatshilfen werden an Banken …
weiterlesen "Wirtschaftskrise und der EURO"
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