Schlagwort: Friedenspolitik
Martin Schulz hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen zu beginnen. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen …
weiterlesen "Martin Schulz‘ Ruf nach Atomwaffenabzug – nur Wahlkampfgeplänkel?"
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Den Vorstoß der britischen Regierung, in den Brexit-Verhandlungen die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit den künftigen …
weiterlesen "Nordirischer Friedensprozess und Brexit-Verhandlungen sind kein Kuhhandel!"
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Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierter und betroffener Seiten möglich, ist Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL, überzeugt.
„Donald Trump zieht in …
weiterlesen "Déjà-vu in Washington"
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Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Israel, kommentiert die Situation in Jerusalem:
„Die Situation in der Altstadt Jerusalems ist höchst …
weiterlesen "Jerusalem: Weiterführung der politischen Zusammenarbeit muss garantiert werden"
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Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), zur heutigen Abstimmung über den Bericht ‚Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP‘ im Ausschuss für Auswärtige …
weiterlesen "„Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“"
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Committee vote to further militarise EU ‘morally bankrupt’Please find English version below
„Dieser Quantensprung der Militarisierung muss große Beachtung finden.“ Zum Ausgang der heutigen Abstimmung zur Änderung des Instruments für …
weiterlesen "Friedenspolitische Bankrotterklärung"
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Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kritisierte in ihrer gestrigen Eröffnungsrede im Namen der EP-Linksfraktion GUE/NGL, erneut die fortschreitende EU-Militarisierung. Hierbei nannte sie drei Projekte …
weiterlesen "„Verlassen sie den Kriegspfad!“"
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Yesterday, the European Parliament’s Committee on Development (DEVE) voted in favour of an opinion for amending the regulation that establishes the instrument contributing to Stability and Peace (IcSP).
Its purpose is to finance …
weiterlesen "EU draws a step closer to militarisation of development policy"
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GUE/NGL group unanimous in opposing plans to militarise EUPlease find English version below
Am morgigen Dienstag diskutiert das EU-Parlament über die aktuell besorgniserregenden Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hierzu erklärt Sabine…
weiterlesen "Friedensunion oder Kriegsbündnis?"
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