Schlagwort: Förderprogramme
Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP:
„Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU haben am Dienstagabend eine Vereinbarung über die Einzelheiten des EDIDPs getroffen. Was da beschlossen wurde, macht mich fassungslos. Die EU will es Unternehmen, die tödliche autonome …
weiterlesen "EU macht Weg frei für Förderung von Killer-Robotern"
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Ein Haushalt, noch viel mehr ein langfristiger Haushaltsrahmen ist keineswegs vor allem eine Geldfrage. Es geht um ein politisches Projekt, das Projekt des künftigen Europa.In der aktuellen Plenar-Woche legt das Europaparlament seine politische Strategie für die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Haushaltsplan nach dem Brexit fest. Dabei geht es ein wenig darum, ob und wie die EU eine Brexit-bedingte Haushaltslücke von ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr ausgleichen kann. Im Kern geht es vielmehr um die politische …
weiterlesen "Was soll die Europäische Union machen und was soll sie sein?"
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Highlight (oder Dunkelkammer?) der Woche war sicherlich der informelle Ratsgipfel am Freitag (23. Februar). Dabei geht es um nichts weniger als das System der sogenannten Spitzenkandidaten in Hinblick auf die Europawahl 2019, die Zusammensetzung des Europaparlaments und - ums liebe Geld.
Ratspräsident Tusk lud die Staats- und Regierungschefs mit diesem Brief zu einem ersten Austausch darüber ein, wieviel jeder Mitgliedstaat in den EU-Haushaltstopf einzuzahlen bereit ist, welche politischen Vorhaben damit umgesetzt werden sollen und wann es dazu ein …
weiterlesen "REGIonalpolitik-Splitter der Woche"
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Strasbourg & Berlin: Urheberrecht und Online TV - Israel- Netzneutralität - Förderpolitik - 2018In Strasbourg ist der älteste Weihnachtsmarkt Europas, doch das Europaparlament tagte die ganze Woche wie immer bis nach 22 Uhr... Martina sprach am späten Dienstag Abend zu Trumps Politik im Nahen Osten und hatte überdies noch Sondersitzungen im Regionalausschuss. Freitags trafen sich die Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher in Berlin mit einem Mammutprogramm.
Urheberrecht und Fernsehen
Allein über zehn Gesetzesvorschläge zum Urheberrecht, die in …
weiterlesen "Martinas Woche 50_2017"
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Linkne in Europa und Regionen gemeinsam für Erhalt der EU-Kohäsionspolitik für alle RegionenIn einer interparlamentarischen Sitzung diskutierten am Mittwoch letzter Woche Vertreter*innen des EP und der nationalen Parlamente in Brüssel über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik.
Für Deutschland und DIE LINKE. dabei: MdEP Martina Michels und die Mitglieder der EU-Ausschusses des Bundesrates Benjamin Hoff und Stefan Ludwig (beide bekannter als Minister in Thüringen bzw. Brandenburg, aber …
weiterlesen "Oettinger hält 10% bis 14% Haushaltskürzungen an der EU-Förderpolitik für wahrscheinlich"
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Webportal für Ideen: www.eu-foerdermittel.euKann ich meinen Jugendaustausch in mehreren Ländern ausbauen? Gibt es Fördermittel für Flüchtlingsprojekte? Mein Museum geht auf Reisen. Bekomme ich dafür fi nan-zielle Unterstützung? Ich forsche zur Aufforstung in der Küstenlandschaft und will mich vernetzen. Gibt es dafür eine Finanzierung? Obwohl ich erste Projekterfahrungen von der Idee bis zur Budgetplanung und -kontrolle habe, mit meinem Verein, meinem Unternehmen, in meiner Schule oder allein gut vorankomme, habe ich mich bei der online-Recherche …
weiterlesen "Licht im EU-Fördermittel-Dschungel"
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik nach 2020
„Ich begrüße, dass die Bundesregierung und Länder die Rolle der EU-Kohäsionspolitik als Solidaritätspolitik in der EU hervorheben und für alle Regionen und in grenzübergreifender Zusammenarbeit erhalten wollen. Allerdings scheint es hier einen recht kleinen gemeinsamen Nenner hinsichtlich der Kernfragen zu geben“, so Michels. „Allein die Länder …
weiterlesen "Kleinster gemeinsamer Nenner für Solidarität in der EU"
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ARD TagesschauDer Beitrag lässt sich in der ARD-Mediathek on demand streamen, im Folgenden haben wir eine Abschrift des Gesprächs:
Tagesschau: "Herr Händel, die UN will das Problem jetzt mit einem Aktionsplan angehen - kommt dieser Aktionsplan nicht ein wenig spät?"
Thomas Händel: "Er ist spät, aber nicht zu spät. Ich denke, dass wir auch auf der europäischen Ebene alle Anstrengungen unternehmen müssen, um dieses Problem zu lösen. Der Zustand ist nach wie vor untragbar; es wurde einiges eingeleitet, aber es reicht bei weitem …
weiterlesen "Presseschau: Aktionsplan gegen Jugendarbeitslosigkeit"
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