Oettinger hält 10% bis 14% Haushaltskürzungen an der EU-Förderpolitik für wahrscheinlich

Linkne in Europa und Regionen gemeinsam für Erhalt der EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen

In einer interparlamentarischen Sitzung diskutierten am Mittwoch letzter Woche Vertreter*innen des EP und der nationalen Parlamente in Brüssel über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik.

Für Deutschland und DIE LINKE. dabei: MdEP Martina Michels und die Mitglieder der EU-Ausschusses des Bundesrates Benjamin Hoff und Stefan Ludwig (beide bekannter als Minister in Thüringen bzw. Brandenburg, aber eben auch Mitglieder des Bundesrates). Nicht nur diese drei sind sich einig: Kohäsionspolitik muss weiterhin finanziell der wichtigen Rolle entsprechen, die die EU-Verträge ihr zuweisen. Fördermittel müssen auch künftig allen Regionen offen stehen. Sie dürfen nicht als Zwangs- und Strafinstrumente missbraucht werden, auch nicht für eigentlich wünschenswerte sozial- und steuerpolitische Ziele. Regionale und nationale Ebenen und das Europaparlament müssen für diese Forderungen gemeinsam eintreten. Wichtig wäre außerdem, dass die EU-Kommission sehr bald die konkreten Gesetzesvorschläge für die nächste Förderperiode vorlegt. Sonst wird es angesichts der Europawahlen im Mai 2019 schwierig, die Verfahren rechtzeitig abzuschließen und den Regionen ausreichend Zeit für die Umsetzung zu geben. 

Als Linke sind wir mit solchen Überzeugungen übrigens keineswegs auf einsamem Pfad – im Gegenteil, alles deutliche Mehrheitsmeinung im Europaparlament. Doch die Freunde der Kohäsion und Unterstützer der #CohesionAlliance stehen andererseits einer Schar Regierungen gegenüber – wie die (vorherige und amtierende) deutsche, die dänische, schwedische, österreichische oder niederländische Regierung, die den EU-Haushalt bei maximal 1% des EU-BIP deckeln und ihre Beiträge reduzieren wollen. Gleichzeitig wird der Brexit eine Lücke von vermutlich 10 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt verursachen wobei dennoch zusätzliche Herausforderungen angegangen werden sollen – namentlich sollen vor allem Migration und Verteidigung künftig verstärkt in gemeinsame EU-Verantwortung übertragen werden. 

Zu Gast im Regionalausschuss des Europaparlaments (REGI) gab Haushaltskommissar Günther Oettinger den Abgeordneten am folgenden Tag (23/11/2017) denn auch einen etwas genaueren Einblick in den aktuellen Diskussionsstand in seiner Behörde. Vor allem stand er jedoch Rede und Antwort zu Agenturmeldungen über Kürzungsszenarien für den kommenden 7-Jahreshaushalt. Kommissionsinterne Papiere schrieben von bis zu 30% weniger Mitteln für die Kohäsionspolitik (Politico berichtete). Bereits in den vergangenen Monaten hatte Oettinger massive Empörung über  ähnliche Szenarien in seinem Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen aus dem Europaparlament, den Regionen und Projektträgerorganisationen geerntet und spricht inzwischen selbst davon, dass Kürzungen um 30% verheerende Folgen hätten.

Ostdeutschland, Festland-Frankreich, ja die Regionen der meisten „alten“ EU-Mitgliedstaaten würden dann in Zukunft leer ausgehen. Das hätte nicht nur die offensichtliche Auswirkung, dass viele gute EU-geförderte Projekte recht schnell eingehen würden. Gerade die „Übergangsregionen“ wie die ostdeutschen Bundesländer steckten dann ohne jede Hilfen aus Europa in der Einkommensfalle fest: zwischen hoch geförderten armen Regionen und jenen wirtschaftsstarken Regionen mit sich selbst tragender wirtschaftlicher Entwicklung. Ohne die Solidaritätspolitik der EU, deren konkretestes Beispiel nun mal die Strukturfonds sind, fehlte bald ein wichtiges Identifikationsmoment der Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union.

Anders gesagt, mit den Worten von Benjamin Hoff : Es gibt messbare Korrelationen zwischen Offenheit für populistische (eben oft auch EU-feindliche) Bewegungen und mangelnder ökonomischer Perspektive. 

Dennoch hält Oettinger Einsparungen bei der Förderpolitik um die 10% bis 14% für kaum ausweichlich, selbst bei einer Haushaltsausstattung in Höhe von 1,2% des BIP, also einer Erhöhung gegenüber dem aktuellen Stand, wie sie Regionalkommissarin Crețu in der vergangenen Woche eingefordert hatte (wir berichteten). Oettinger, der sich inzwischen selbst aufgeschlossen gegenüber einer „klugen Transferunion“ zeigt und „neue Aufgaben nicht zulasten der Kohäsionspolitik bezahlen will“, ist bemüht zu erläutern, wie die unvermeidlichen Kürzungen der Kohäsionspolitik „keinen elementaren Schaden zufügen“ würden. Zugleich legte nun aber die Abteilung für Soziales und Beschäftigung in der Kommission nach und berechnete die Folgen von Kürzungen am Europäischen Sozialfonds (ESF): 15% weniger würden immerhin „kontroverse Entscheidungen bei Förderprioritäten” bedeuten und dass “nur eine begrenzte Zahl von Zielgruppen finanziert” werden könnten. 30% geringere Mittel würden „das Erreichen eines sozialen Europas gefährden und es nicht erlauben, bei der Sozialen Säule zu liefern”, zitiert Politico. 

Wer fordert, die Regionen sollten künftig mit weniger Geld mehr erreichen, weiß also entweder nicht, wovon er spricht, oder hat eben doch andere politische Prioritäten als den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt, zu dem sich Union und Mitgliedstaaten im Artikel 174 AEUV verpflichtet haben. 

Im Mai 2018 spätestens werden wir es etwas genauer wissen: Dann nämlich wird die Kommission den Entwurf des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vorlegen, hoffentlich auch für die Förderpolitik. Wie sich bis dahin und in der Folge gerade auch die Bundesregierung positioniert – möglicherweise ja unter Beteiligung oder Tolerierung der SPD – wird ganz sicher entscheidenden Einfluss auf die Ergebnisse haben.