Schlagwort: Flucht
Die heutige Debatte im Plenum des Europaparlaments zum Feuer im Hotspot Moria kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im EP:
"Wir haben heute viele warme Worte aus den meisten Fraktionen gehört, und wie sehr die Lage auf Lesbos und den anderen Inseln der ĂgĂ€is eine europĂ€ische Angelegenheit sei und die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten die Verantwortung dafĂŒr trĂŒgen. Und dass jetzt Taten folgen mĂŒssten. Aber es sind gleichzeitig ihre Parteikolleg*innen, die in den dafĂŒr verantwortlichenâŠ
weiterlesen "GeflĂŒchtete aufnehmen ist die Lösung, neue Lager sind es nicht!"
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Die heutige Rede von KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen kommentiert Ăzlem Alev Demirel, sozial- und arbeitspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
âIch begrĂŒĂe ausdrĂŒcklich, dass bald endlich eine EU-Mindestlohn-Initiative vorgelegt werden soll. Ein solcher VorstoĂ macht aber nur dann Sinn, wenn er auch wirklich vor Armut schĂŒtzt, und zwar jeden und jede Arbeitnehmer*in in allen 27 Mitgliedstaaten. Bereits heute sind mehr als 20 Millionen Menschen in der EU arm trotz Arbeit*, das ist schlicht âŠ
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Pathos reicht nicht"
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Die Einigung von CDU/CSU und SPD, nun insgesamt 1.553 Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament:
"Viele Asylsuchende ohne anerkannten Schutzstatus sitzen jetzt auf der StraĂe. Wegen des TĂŒrkei-Deals dĂŒrfen sie die Insel nicht verlassen. DafĂŒr gibt es keine ernstzunehmende BegrĂŒndung, auĂer der, GeflĂŒchteteÂ ĂŒber das System Hotspot möglichst aus Europa outzusourcen. Wir verlangen ein solidarisches Verfahren, um die Menschen ab âŠ
weiterlesen "Moria & Co.: Das System Hotspot abschaffen!"
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169 Europaabgeordnte wenden sich mit einem Schreiben an die EuropÀische Kommission und den Rat der EU-Mitgliedstaaten um sofort auf den Brand von Moria zu reagieren. Die Abgeordneten fordern die sofortige humanitÀre und medizinische Hilfe, eine schnelle Notevakuierung der Menschen in Moria und deren Umsiedelung in andere Mitgliedstaaten.
Das Schreiben findet sich am Ende dieser Seite zur Einsicht und Weiterverbreitung.
Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des EuropĂ€ischen Parlaments: 14. - 17. September 2020, BrĂŒsselPressekonferenz der
Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Dienstag, 15. September 2020, 14 Uhr
Martin Schirdewan
(DIE LINKE.)
&
Manon Aubry
(La France Insoumise)
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
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- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
âRede zur Lage der Unionâ (SOTEU)
Aussprache am Mittwochmorgen, 15. September 2020, ab 9:00 Uhr
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âDer Brand in Moria und die schreckliche Situation der âŠ
weiterlesen "Plenarfokus September 2020"
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âSeit 2016 kenne ich Moria, ich war mehrfach vor Ort. Dieser von der EU und den Mitgliedstaaten erzwungene Hotspot war von Anfang an ein Desaster: heillos ĂŒberlaufen und verschmutzt. Es gab nur wenige sanitĂ€re Anlagen fĂŒr Tausende Menschen. Das war eine unhaltbare Zumutung, insbesondere fĂŒr Kinder, aber auch fĂŒr jede und jeden, der oder die dort monate- und jahrelang leben muss sowie die Helferinnen und Helfer, die dort tĂ€tig sind.â
âNichts ist neu. Seit Jahr und Tag thematisieren Europa-, âŠ
weiterlesen "Nothilfe jetzt! Alle Moria-FlĂŒchtlinge in Deutschlands âsichere HĂ€fenâ bringen"
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Ende MĂ€rz forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen, den Vize-PrĂ€sidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-tĂŒrkischen Grenze garantiert.
Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der TĂŒrkei und Griechenland zu ĂŒberwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten âŠ
weiterlesen "Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der SchĂŒsse auf Migranten"
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Gastbeitrag von Ăzlem Alev Demirel fĂŒr das Neue Deutschland"Laut Angaben des EU-Rates soll die im Mittelmeer angesiedelte MilitĂ€rmission IRINI der »Ăberwachung« des Waffenembargos gegen Libyen dienen, als »Nebenaufgabe« wird die UnterstĂŒtzung des »KapazitĂ€tsaufbaus« der libyschen KĂŒstenwache und Marine ebenso aufgefĂŒhrt wie die »Zerschlagung des GeschĂ€ftsmodells der Schleuser- und MenschenhĂ€ndlernetze«. Die gleichen Ziele verfolgte angeblich bereits die Operation SOPHIA - mit verheerenden Folgen.
Ăber SOPHIA wurden, so âŠ
weiterlesen "Mit der Bundeswehr gegen GeflĂŒchtete im Mittelmeer"
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1. Mai â Medienfreiheit - update: Corona-App â Lesestoff zu Krise, Freiheit, Autogipfeln & AsylpolitikAuch wenn die Walpurgisnacht am 30. April mancherorts buchstĂ€blich ins Wasser fiel, so hat es doch die Pflanzen erfreut, die nach wochenlanger Trockenheit einen Hauch von FrĂŒhling vorantreiben. Und wenn Ihr jetzt denkt, was hat die lange Tradition der Hexentanznacht denn mit einem politischen WochenrĂŒckblick in Zeiten von Corona zu tun, erinnern wir daran, dass Walpurga oder Walburga vor allem die Schutzheilige gegenâŠ
weiterlesen "Martinas Woche 18_2020: KrisenbewĂ€ltigung â Alles neu macht der Mai?"
weiterlesen "Martinas Woche 18_2020: KrisenbewĂ€ltigung â Alles neu macht der Mai?"
Heute Morgen entschied der EuropĂ€ische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstieĂen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung GeflĂŒchteter aus Italien und Griechenland verweigerten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der RechtsauĂen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil âŠ
weiterlesen "EuGH-Urteil: SpÀt, aber richtig!"
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