Schlagwort: Flucht
Die heutige Debatte im Plenum des Europaparlaments zum Feuer im Hotspot Moria kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im EP:
"Wir haben heute viele warme Worte aus den meisten Fraktionen gehört, und wie sehr die Lage auf Lesbos und den anderen Inseln der Ägäis eine europäische Angelegenheit sei und die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür trügen. Und dass jetzt Taten folgen müssten. Aber es sind gleichzeitig ihre Parteikolleg*innen, die in den dafür verantwortlichen…
weiterlesen "Geflüchtete aufnehmen ist die Lösung, neue Lager sind es nicht!"
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Die heutige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass bald endlich eine EU-Mindestlohn-Initiative vorgelegt werden soll. Ein solcher Vorstoß macht aber nur dann Sinn, wenn er auch wirklich vor Armut schützt, und zwar jeden und jede Arbeitnehmer*in in allen 27 Mitgliedstaaten. Bereits heute sind mehr als 20 Millionen Menschen in der EU arm trotz Arbeit*, das ist schlicht …
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Pathos reicht nicht"
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Die Einigung von CDU/CSU und SPD, nun insgesamt 1.553 Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament:
"Viele Asylsuchende ohne anerkannten Schutzstatus sitzen jetzt auf der Straße. Wegen des Türkei-Deals dürfen sie die Insel nicht verlassen. Dafür gibt es keine ernstzunehmende Begründung, außer der, Geflüchtete über das System Hotspot möglichst aus Europa outzusourcen. Wir verlangen ein solidarisches Verfahren, um die Menschen ab …
weiterlesen "Moria & Co.: Das System Hotspot abschaffen!"
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169 Europaabgeordnte wenden sich mit einem Schreiben an die Europäische Kommission und den Rat der EU-Mitgliedstaaten um sofort auf den Brand von Moria zu reagieren. Die Abgeordneten fordern die sofortige humanitäre und medizinische Hilfe, eine schnelle Notevakuierung der Menschen in Moria und deren Umsiedelung in andere Mitgliedstaaten.
Das Schreiben findet sich am Ende dieser Seite zur Einsicht und Weiterverbreitung.
Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 14. - 17. September 2020, BrüsselPressekonferenz der
Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Dienstag, 15. September 2020, 14 Uhr
Martin Schirdewan
(DIE LINKE.)
&
Manon Aubry
(La France Insoumise)
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Rede zur Lage der Union‘ (SOTEU)
Aussprache am Mittwochmorgen, 15. September 2020, ab 9:00 Uhr
„Der Brand in Moria und die schreckliche Situation der …
weiterlesen "Plenarfokus September 2020"
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„Seit 2016 kenne ich Moria, ich war mehrfach vor Ort. Dieser von der EU und den Mitgliedstaaten erzwungene Hotspot war von Anfang an ein Desaster: heillos überlaufen und verschmutzt. Es gab nur wenige sanitäre Anlagen für Tausende Menschen. Das war eine unhaltbare Zumutung, insbesondere für Kinder, aber auch für jede und jeden, der oder die dort monate- und jahrelang leben muss sowie die Helferinnen und Helfer, die dort tätig sind.“
„Nichts ist neu. Seit Jahr und Tag thematisieren Europa-, …
weiterlesen "Nothilfe jetzt! Alle Moria-Flüchtlinge in Deutschlands „sichere Häfen“ bringen"
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Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert.
Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten …
weiterlesen "Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten"
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1. Mai – Medienfreiheit - update: Corona-App – Lesestoff zu Krise, Freiheit, Autogipfeln & AsylpolitikAuch wenn die Walpurgisnacht am 30. April mancherorts buchstäblich ins Wasser fiel, so hat es doch die Pflanzen erfreut, die nach wochenlanger Trockenheit einen Hauch von Frühling vorantreiben. Und wenn Ihr jetzt denkt, was hat die lange Tradition der Hexentanznacht denn mit einem politischen Wochenrückblick in Zeiten von Corona zu tun, erinnern wir daran, dass Walpurga oder Walburga vor allem die Schutzheilige gegen…
weiterlesen "Martinas Woche 18_2020: Krisenbewältigung – Alles neu macht der Mai?"
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Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstießen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil …
weiterlesen "EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!"
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