Schluss mit EU-Handelspräferenzen für Folter-Staaten

Helmut Scholz am 4. Okterber 2016 im Straßburger Plenum / Also available in English

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Europaabgeordneter Helmut Scholz am 4. Oktober im Straßburger Plenum zum Thema: „Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden können„

„Bei Themen der Menschenrechte zeigt sich immer wieder, dass unsere Fraktionen zusammenarbeiten können und auch diesmal spreche ich Ihnen meine Anerkennung für Ihren Verhandlungserfolg aus.
 
Mit der neuen Verordnung schaffen wir Folter nicht ab. Laut Amnesty International haftet die Schande der Anwendung von Folter an 82 % der Staaten der Erde. Für Folterinstrumente wurde bislang sogar auf Messen geworben, unter anderem auf der skandalösen Messe „Enforce Tac“ in Nürnberg. Zumindest damit soll mit dieser Verordnung Schluss sein.

Doch die Folterknechte sind erfinderisch. Für water boarding benötigen die Täter keine Technologie aus unserer EU.
Wir müssen uns daher weiter international auf allen Ebenen für die Ächtung der Folter und für die Durchsetzung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen einsetzen.

Wir müssen geflüchtete Opfer von Folter aufnehmen und schützen.

Wir müssen ihnen bei der Bewältigung ihrer Traumatisierungen auch alle medizinische Hilfe ermöglichen.

Wir müssen Organisationen und Institute auch finanziell erheblich stärker fördern, die mit ihrem mutigen Einsatz Fälle von Folter aufdecken. Staaten, in denen immer wieder gefoltert wird, sollten jegliche Handelspräferenzen seitens der EU verlieren.

UN-Sonderberichterstatter De Schutter hat zu Recht  Durchsetzungsmechanismen für Menschenrechte auch in internationalen Abkommen verlangt. Entsprechende Regelungen sind deshalb in den Nachhaltigkeitskapiteln von EU-Handelsverträgen verbindlich aufzunehmen.“

Helmut Scholz (DIE LINKE) in the European Parliament plenary debate „Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other treatment or punishment, torture or other treatment or punishment“ (Strasbourg, 4/10/2016)