Schlagwort: Eurogruppe

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kommentiert die Wahl des portugiesischen Finanzministers Mário Centeno zum neuen Chef der Eurogruppe: "Mit ihrem neuem Chef und ohne Wolfgang Schäuble kann die Eurogruppe nun beweisen, dass sie auch im Stande ist, eine Politik im Interesse der Menschen anstatt von Banken und Konzernen zu machen. Ziel von Centeno muss es daher sein, die verheerende Kürzungspolitik der letzten Jahre schnell zu beenden. Sie hat nur Armut …
weiterlesen "Eurogruppe: neuer Chef – alte Fehler?"
Fabio De Masi, Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament, kommentiert die Kritik des Wirtschafts-und Währungskommissars Pierre Moscovici am griechischen bail-out und der Eurogruppe: "Ich teile die Kritik an der Intransparenz der Eurogruppe vollumfänglich. Daher werde ich gemeinsam mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und weiteren Persönlichkeiten auch auf Zugang zu internen Rechtsgutachten der Europäischen Zentralbank zur Liquiditätsversorgung Griechenlands…
weiterlesen "Moscovicis Kritik an Eurogruppe ist ein Fortschritt"
Von einer designierten Digitalkommissarin bis Dijsselbloem-Nights: Woche mit AusblickDesignierte Digitalkommissarin Gabriel wurde drei Stunden befragt Nach Oettinger lagen die Hürden nicht besonders hoch, um eine gute Figur als Kommissarins-Anwärterin zu machen. Am Dienstag wurde in einer gemeinsamen Ausschusssitzung des Industrie- (ITRE) und des Kulturausschusses (CULT) die designierte Kommissarin für den Digitalen Binnenmarkt (DSM) und die Digitale Gesellschaft, die einstige bulgarische Abgeordnete Mariya Gabriel, angehört. Nach einem strengen Ritual wurden Fragen …
weiterlesen "Martinas Woche 25_2017"
Der Europaabgeordnete der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments kommentiert das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland: „Die Eurogruppe verkommt zu einer Truppe überbezahlter Laienschauspieler und Schäuble führt Regie. Die Finanzminister haben heute endlich der Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland zugestimmt. Aber eine Umschuldung soll es nicht vor der Bundestagswahl geben, damit Schäuble nicht den Konkursverwalter…
weiterlesen "Eurogruppe: Isch never over"
Embattled Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem has today written to the President of the European Parliament that he is likely to be available to appear before MEPs at the mini-plenary session in Brussels at the end of this month. Dijsselbloem was scheduled to speak in Strasbourg this week to discuss the second economic adjustment programme on Greece but excused himself after courting controversy by making apparently xenophobic and sexist remarks about women in southern eurozone countries. Commenting on the letter which was …
weiterlesen "Underfire Dijsselbloem could face MEPs in upcoming Brussels plenary"
Fabio De MasiPhilippe BUISSIN
Fabio De MasiEuropean Union 2017
Philippe BUISSIN
Also available in EnglishPlease find English version below Seit der heutigen finalen Verabschiedung der Tagesordnung des Europaparlaments ist klar, dass der für Dienstag eingeladene Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nicht vor dem Plenum erscheinen wird, um mit den gewählten Abgeordneten zu debattieren. Dazu erklärt Fabio De Masi, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:   "Der niederländische Finanzminister und Wahlverlierer, Jeroen Dijsselbloem, weigert sich, ins EP-Plenum zu kommen. Meine …
weiterlesen "Dijsselbloem – charakterlos und abwesend"
In den Niederlanden wurde gewählt. Dazu haben sich Gabi Zimmer, Cornelia Ernst und Fabio De Masi sich in Pressemitteilung geäußert. Auch der Rücktritt des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem wurde gefordert. Dieser wurde bei den Wahlen abgestraft. Dijsselbloem sei in den Niederlanden gescheitert und habe die Eurogruppe in eine Sackgasse gesteuert, so De Masi. Am 21. März feuerte Dijsselbloem selbst die Debatte um seine Person durch sexistische und rassistische Aussagen an. Hier die Presseberichte dazu:   …
weiterlesen "Presseschau: Wahlen in den Niederlanden & Konsequenzen für Dijsselbloem"
GUE/NGL MEPs are demanding greater accountability from the Council following the unjust and unacceptable comments made by Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem in the media this week. Dijsselbloem's comments, which were published in a German newspaper, appeared to compare the desperate economic situation of southern eurozone countries to someone wasting money on “alcohol and women” and then asking for help. Following the announcement that he will not attend the Strasbourg plenary session in April, the GUE/NGL group will …
weiterlesen "GUE/NGL calls on the Council to act over Dijsselbloem’s recent remarks"
Die Börsenzeitung berichtet über die Auseinandersetzungen der Troika über das weitere Vorgehen in Griechenland.   1. Februar 2017 BÖRSENZEITUNG Die Zeit wird knapp "Die Eurogruppe ist erneut unzufrieden mit den Reformanstrengungen der griechischen Regierung und dringt nun auf schnelle Erfolge, bevor in den Niederlanden und Frankreich die nächsten wichtigen Wahlen in der EU anstehen. Die Hoffnung auf eine IWF-Beteiligung am Griechenland-Programm hat die Eurogruppe noch nicht aufgegeben. [...]  Nach Einschätzung von Fabio De Masi, …
weiterlesen "Presseschau: Spiel auf dem Rücken der Griechen"
"In view of today´s Eurogroup meeting, I would like to stress that the creditors are asking for more austerity measures and sacrifices by the Greek people in order to service an unsustainable debt. There is an urgent need for concrete positive results which allows for debt relief and give real prospects for Greece in order to end austerity and the dictated adjustment programme once and for all. What Greece critically needs is to speed up its efforts towards a sound economy and inclusive growth. It is inconceivable …
weiterlesen "A statement from GUE/NGL President Gabi Zimmer on today’s Eurogroup meeting"