Schlagwort: EU-Institutionen
Neue europäische Arbeitszeit-Richtlinie geplant
Die Europäische Kommission will im ersten Halbjahr 2011 einen neuen Anlauf zur Revision der geltenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie vorlegen. Dazu hat die Linke im Europaparlament nun eine aktuelle Studie zur …
weiterlesen "Arbeitszeit in Europa"
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DemonstrationPrivate Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor …
weiterlesen "Nein zu Sparmaßnahmen"
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EU-Kommission schiebt Vertragsverletzungsverfahren weiter vor sich her."Ein wichtiges EU-Mitglied verstößt seit Monaten gegen europäisches Recht. Dennoch zögert die EU-Kommission, ihrer Aufgabe als "Hüterin der Verträge" nachzukommen und ein …
weiterlesen "Frankreich: primus inter pares?"
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Pressemitteilung der Europaabgeordneten Jürgen Klute und Thomas Händel (DIE LINKE)Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und …
weiterlesen "Barroso soll aus dem Fenster schauen!"
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Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Einrichtung einer neuen EU-Finanzaufsicht zugestimmt. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert den Kompromiss als unzureichend.Thomas Händel, zuständiger Schattenberichterstatter für die Linksfraktion …
weiterlesen "Europäische Mini-Aufsicht steht"
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Die heutige Rede von Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso zur Lage der Union kommentiert der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:
"Immer mehr Menschen protestieren in ganz Europa gegen die unsozialen …
weiterlesen "Verkleistern von Widersprüchen hilft niemandem"
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EU-ParlamentDie Debatte um eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene kommt auch im Brüsseler Parlament an: Als wachsender Druck der Finanzlobby auf die Abgeordneten. Die haben nun mit einem parteiübergreifenden Aufruf zur Eindämmung des …
weiterlesen "Aufruf contra Finanzlobby"
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Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken GUE/NGL, zur heutigen Plenarsdebatte über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010: "Der Rat erklärt vollmundig, die Banken als Verursacher der Krise zur Rechenschaft zu …
weiterlesen "„…allein mir fehlt der Glaube!“"
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Das EU-Parlament will die Macht der Banken- und Finanzlobby in Europa brechen. Es soll eine Gegenmacht entstehen, um die Gefahr für die Demokratie einzudämmen
Brüssel. Das EU-Parlament will mit einer ungewöhnlichen Aktion die Macht der Banken- und Finanzlobby in …
weiterlesen "Hilflos gegen die Finanzlobby"
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Vor dem heutigen Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel, die sich uneins darüber sind, wie man den Griechen bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen soll, sagte Merkel, Deutschland sei bereit, einer Mischung der beiden …
weiterlesen "Merkel: EU-Finanzhilfe für Griechenland als letzte Alternative"
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