Verkleistern von Widersprüchen hilft niemandem

Die heutige Rede von Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso zur Lage der Union kommentiert der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:

„Immer mehr Menschen protestieren in ganz Europa gegen die unsozialen Austeritätsmaßnahmen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU schwindet. Sie sind die Leidtragenden einer Systemkrise, die zu gefährlich hohen Staatsschulden geführt hat. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde versprochen, dass die EU mit dem Lissabon-Vertrag sozialer und demokratischer wird. Die EU, also auch die Kommission und das Parlament, macht sich unglaubwürdig, wenn sie sich jetzt hinstellte und sagte: Für die Sparpakete sind die Mitgliedstaaten zuständig.“

In der Plenardebatte forderte Bisky einen ehrlichen und konstruktiven Umgang mit den aktuellen Problemen innerhalb der EU. Niemand wolle die Erfolge der EU bestreiten oder kleinreden.“Das Verkleistern real vorhandener Widersprüche“ helfe jedoch niemandem.

Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL kritisierte auch die Abschiebungen von Roma in Frankreich. „Ich finde, der Missbrauch sozialer Ängste zulasten einer sozialen Minderheit ist einfach inakzeptabel für eine Gemeinschaft, die stets ihr Einstehen für universelle Menschenrechte und moralische Werte betont. Letztere gelten für Franzosen, Polen, Engländer, Spanier, Deutsche und andere in der EU genauso wie für alle Sinti und Roma, die in Europa leben“, so Bisky abschließend.

Strasbourg, 7. September 2010