Merkel: EU-Finanzhilfe für Griechenland als letzte Alternative

Vor dem heutigen Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel, die sich uneins darüber sind, wie man den Griechen bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen soll, sagte Merkel, Deutschland sei bereit, einer Mischung der beiden Maßnahmen zur Rettung des Landes zuzustimmen, wenn es sich nicht länger selbst auf den Kapitalmärkten finanzieren könne.

Der deutsche Europaabgeordnete Jürgen Klute von der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken – Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) sagte, die derzeitigen Probleme gingen auf die Finanz- und Wettbewerbspolitik der EU sowie auf den gescheiterten Stabilitäts- und Wachstumspakt zurück.

Kanzlerin Merkel stehe kurz davor, Deutschland zum europäischen Meister für eigennützige Dummheit zu machen. Warum solle Griechenland nicht dieselbe Unterstützung wie rücksichtslose Banker erhalten, fragte er. Er wiederholte seine Forderung nach einem Verbot so genannter Credit Default Swaps.

Der griechische Europaabgeordnete Charalampos Angourakis von der GUE/NGLsprach von einer Verschlechterung der griechischen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die Menschen litten, da die Sparmaßnahmen die Löhne nach unten drückten. Kapitalisten profitierten von diesem Druck auf die Arbeitnehmer und diese müssten für deren Krise bezahlen.

„Herr Trichet, Sie scheinen zu glauben, dass die Krise noch nicht vorbei ist“, sagte derEuropaabgeordnete Nikolaos Chountis (GUE/NGL), ebenfalls aus Griechenland. Es gebe innerhalb der EU verschiedene Abstufungen von Griechenland, da viele Länder vor ähnlichen Problemen stünden. Er kritisierte das Festhalten am Stabilitäts- und Wachstumspakt in Zeiten der Rezession als „katastrophale Politik“.

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