Schlagwort: EU-Institutionen
Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-TerrorbehördenAm 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen.
"Wir wollen einen umfassenden und starken Datenschutz in Europa.
Die freizügige Übermittlung der Bankdaten europäischer
Bürgerinnen und Bürger an US-amerikanische Anti-Terrorbehörden
muss Tabu bleiben!
Das SWIFT-Abkommen ist ein Eingriff in die Privatsphäre ohne
nachweisbaren Nutzen in der Terrorismusabwehr, dafür…
weiterlesen "Finger Weg von meinen Daten!"
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Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE im Europaparlament zu der Beschlussfassung des Europäischen Parlaments über eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode.
"An der Behauptung, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament ihm quasi über die Hintertür ein indirektes Initiativrecht zum Erlass von Richtlinien und Verordnungen zubilligen will, ist nichts dran", erklärte die Europaabgeordnete der …
weiterlesen "Viel Lärm um nichts!"
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Europa - Die Koffer sind gepackt, stehen reisefertig bereit. Doch wenn der Pfarrer Jürgen Klute aus Herne den Zug in Richtung Brüssel besteigt, bleibt sein Talar einmal mehr Zuhause im Schrank hängen. Der Theologe der westfälischen Kirche sitzt seit dem vergangenen Sommer für die Partei "Die Linke" im EU-Parlament. Die Fahrt nach Brüssel ist für ihn eine Reise in eine andere Welt.
Es ist die Welt der EU-Bürokratie, eine Welt der Regeln und Regulierungen, in der Spontaneität Sand im parlamentarischen Räderwerk bedeutet. So …
weiterlesen "200 Wörter gegen Sozialabbau: Als Pfarrer im EU-Parlament"
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Europa - Die Koffer sind gepackt, stehen reisefertig bereit. Doch wenn der Pfarrer Jürgen Klute aus Herne den Zug in Richtung Brüssel besteigt, bleibt sein Talar einmal mehr Zuhause im Schrank hängen. Der Theologe der westfälischen Kirche sitzt seit dem vergangenen Sommer für die Partei "Die Linke" im EU-Parlament. Die Fahrt nach Brüssel ist für ihn eine Reise in eine andere Welt.
Es ist die Welt der EU-Bürokratie, eine Welt der Regeln und Regulierungen, in der Spontaneität Sand im parlamentarischen Räderwerk bedeutet. So …
weiterlesen "200 Wörter gegen Sozialabbau: Als Pfarrer im EU-Parlament"
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Videostatement von GUE/NGL MEP Jürgen Klute, Koordinator des Wirtschaftsausschusses (ECON), zu den Anhörungen der designierten Kommissare für Wirtschaft Olli Rehn, Algirdas emeta und Joaquín Almunia.
Joaquin Almunia
Der künftige EU-Wettbewerbskommissar Almunia musste wie alle designierten Kommissare dem Parlament Rede und Antwort stehen. Er schmeichelte und versprach nichts. Die Begeisterung der Abgeordneten für den Spanier war nach der Anhörung fast ungeteilt.
Wo vor fünf Jahren die nervöse Kandidatin Neelie Kroes eine Wissenslücke nach der anderen offenbarte, ist Almunia locker. Den meisten Abgeordneten bescheinigt er, kluge Fragen zu stellen, gibt ihnen irgendwie recht – und lässt sich von ihnen nicht festlegen. So kommt es, dass schon selbst …
weiterlesen "Ein Kandidat für jeden Geschmack"
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Herne. Jürgen Klute ist seit Juli Mitglied für Die Linke im EU-Parlament. Dort geht es derzeit vor allem um die Wirtschaftskrise
Er hat Tage gebraucht, um sich in den Riesengebäuden in Straßburg und Brüssel den Überblick zu verschaffen. Mittlerweile findet sich der Herner Jürgen Klute an seinen neuen Wirkungsstätten bestens zurecht. Seit dem 14. Juli ist der 56-Jährige offiziell Mitglied des Europäischen Parlaments. Aus dem ehemaligen Sozialpfarrer ist ein Profipolitiker der Linkspartei geworden. „Es macht wirklich Spaß, ich finde es sehr interessant."…
weiterlesen "Nach einem halben Jahr Europa"
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Herne. Jürgen Klute ist seit Juli Mitglied für Die Linke im EU-Parlament. Dort geht es derzeit vor allem um die Wirtschaftskrise
Er hat Tage gebraucht, um sich in den Riesengebäuden in Straßburg und Brüssel den Überblick zu verschaffen. Mittlerweile findet sich der Herner Jürgen Klute an seinen neuen Wirkungsstätten bestens zurecht. Seit dem 14. Juli ist der 56-Jährige offiziell Mitglied des Europäischen Parlaments. Aus dem ehemaligen Sozialpfarrer ist ein Profipolitiker der Linkspartei geworden. „Es macht wirklich Spaß, ich finde es sehr …
weiterlesen "Nach einem halben Jahr Europa"
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EU-Spitzenposten vergeben Gastkommentar in "junge welt"Ein orientalischer Basar war eine geordnete Veranstaltung im Vergleich zu dem, was sich in den letzten Tagen und Wochen zwischen Berlin, Paris, London und Rom abspielte. Doch es ging auch um was. Zu besetzen waren der mit dem Lissabonner Vertrag neu geschaffene Posten eines Präsidenten des Europäischen Rats und das aufgewertete Amt des Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, oft auch »EU-Außenminister« genannt. Und so wurde fast ein Dutzend Namen von Kandidatinnen und Kandidaten für …
weiterlesen "Parteibuchwirtschaft"
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Das Vertragswerk der EU weist mehr als einige kleine Fehler auf - ein grundlegender Neuanfang wäre nötigDie Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte. Hartz IV ist Armut per Gesetz, die EU fördert die »Wirtschaftskrise per Vertrag«. Der Kern der europäischen …
weiterlesen "Europäische Erneuerung"
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