Schlagwort: EU-Institutionen
EU-Gipfel will mit einer Ergänzung des Lissabon-Vertrags die gebeutelte Gemeinschaftswährung stabiler machenDie Europäische Union schmiedet einen neuen Stabilitätspakt für den Euro. Gut ein Jahrzehnt nach dem Start der Gemeinschaftswährung sollen …
weiterlesen "Merkel sieht sich als Retterin des Euro"
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Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen.Schwarz-Gelb rumpelt Europa kaputt: Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen.
Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- …
weiterlesen "Eine gegen alle"
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Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts löst keine ProblemeUnter dem hochtrabenden Titel »Economic Governance« zerbrechen sich in diesen Tagen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Köpfe, welche Schlüsse aus der anhaltenden Verschuldungskrise zu ziehen …
weiterlesen "Ein Weg in die Sackgasse"
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Zur ersten Beratung des sogenannten „Economic Governance“-Package im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments erklärt dessen stellvertretendes Mitglied Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE):
„Offensichtlich können oder wollen sowohl die …
weiterlesen "Dem toten Pferd die Sporen geben"
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Mit 95 Prozent der Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Bericht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Umgestaltung des Finanzierungsinstruments der EU für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI +…
weiterlesen "Europäisches Parlament kämpft für sein Mitentscheidungsrecht"
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Herr Präsident! Die economic governance , wie sie hier entwickelt wird, ist eine einseitige Fokussierung auf Sparpolitik und auf Wettbewerbspolitik. Das Problem – es ist eben von dem spanischen Kollegen schon angesprochen worden –, das Problem der …
weiterlesen "Wirtschaftsregierung statt Wettbewerbspolitik!"
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Plenarrede von Sabine Lösing
Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in EuropaFrau Präsidentin! Mit der heutigen Sitzung zum Thema Armut stellen wir bewusst den Zusammenhang…
weiterlesen "Entwicklungspolitische Aspekte des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut"
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“Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glauben, die Menschen in Europa an der Nase herumführen zu können. Seit dem Beschluss des Lissabonvertrages fordern Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft immer …
weiterlesen "Europas Menschen nicht an der Nase herumführen"
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Heiner Flassbeck warnt im EU-Parlament vor Zerfall der EurozoneEine Woche vor Abstimmung des Feio-Berichts zur Einführung einer Wirtschaftsregierung/ Wirtschaftsüberwachung hat Heiner Flassbeck die die Stoßrichtung der Gesetzesvorschläge kritisch unter …
weiterlesen "Wirtschaftsregierung: ja, aber welche?"
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