Schlagwort: EU-Institutionen
Andreas Wehr für junge WeltDer Ort war gut gewählt. Die weit mehr als 50000 Demonstranten, die am 27. November 2010 zusammengekommen waren, um gegen die Entscheidung der irischen Regierung zu protestieren, das Land der Europäischen Kommission und dem Internationalen …
weiterlesen "Keltischer Tiger am Boden"
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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober) zur wirtschaftspolitischen Steuerung
Wortmeldung im Plenum von lothar BiskyHerr Präsident!
Wenn die Staats- und Regierungschefs übereingekommen sind, einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euro-Raum …
weiterlesen "Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28. bis 29. Oktober) zur wirtschaftspolitischen Steuerung"
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Lothar Bisky zu economic governance"Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen stark zu wünschen übrig. Es wird versucht, eine möglichst starke Kontrolle über die …
weiterlesen "Gibt die Wirtschaft vor, was die Politik zu tun hat?"
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Pressemitteilung von Jürgen Klute und Lothar BiskyAufgrund der gescheiterten Budget-Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament letzte Woche, konnte heute in Straßburg nicht wie geplant über den EU-Haushalt für …
weiterlesen "Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt"
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Plenarrede von Lothar Bisky"Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Befürworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt würde.
Die Realität des ersten Jahres zeigt, dass …
weiterlesen "Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt 2011"
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EU-Parlament, Zentralbank und Kommission debattierten heute die Lage der Eurozone. Dabei ging es vor allem um den Fall des ehemaligen Musterschülers in Sachen Haushaltsdisziplin und Deregulierung, Irland. Jürgen Klute, Koordinator der…
weiterlesen "„Zivilisieren Sie das Staatskasino, Herr Trichet!“"
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"Nach der enttäuschenden Entscheidung zur Neuregelung bei der Aufsicht der Finanzmärkte im September 2010 hat das Europäische Parlament mit seiner heutigen Zustimmung zur Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds …
weiterlesen "Das Europäische Parlament kapituliert erneut vor den Finanzmärkten"
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„Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende …
weiterlesen "EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?"
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Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich der gewaltvollen Räumung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen
"Ich verurteile aufs Schärfste die gewaltvolle Besetzung und Zerstörung des saharauischen Protestcamps …
weiterlesen "13 Tote in der Westsahara"
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Besuch bei Jürgen Klute, dem Mann der Kirche im EuropaparlamentJürgen Klute wartet in Reihe drei. Da, wo es die Hähnchenbrust mit Gemüse gibt. Für 8,50 Euro. Es ist Mittagszeit, und es ist voll und heiß. Eigentlich müsste er gar nicht hier anstehen. Für die …
weiterlesen "Ein Linker, der die Bibel kennt"
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