Schlagwort: ECOFIN
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Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -Vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert das EU-Finanzministertreffen zur Gesamtkonzernsteuer (CCCTB) sowie zur schwarzen Liste der Steueroasen.
Zur CCCTB
„Konzerne sind eine Einheit - egal wie viele Briefkästen sie haben. Es wäre sinnvoll, ihren Gewinn auf EU-Ebene zu ermitteln und nach realer wirtschaftlicher …
weiterlesen "Unternehmensbesteuerung: Schwarze Liste oder schwarzes Loch?"
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„Schäuble und Dijsselbloem schieben den Euro weiter über die Klippe. Die Defizitverfahren sind ein Schmierentheater um in Spanien und Portugal rein zu regieren. Strafen für vermeintliche Defizitsünder sind ohnehin so absurd wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung des Rats "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN), Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Die EU-Kommission muss jetzt konkrete Vorschläge für diese vorlegen. Das Mitglied …
weiterlesen "Defizitverfahren: Der Trümmer-Euro"
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"Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet. Dass die Kommission nach der Brexit-Entscheidung ein Strafverfahren gegen Portugal und Spanien einleitet, zeugt von unglaublichem Realitätsverlust. So fährt der Euro und die EU vor die Wand", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung der EU-Kommission, auch Strafen gegen Portugal und Spanien wegen …
weiterlesen "Defizitverfahren: Kürzen bis der Euro kracht"
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Brüssel, 17. Juni 2016 - "Den Finanzministern fehlt der Wille, den Steuertricksern von Google & Co. das Handwerk zu legen. Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise gibt es zudem keine Finanztransaktionssteuer, die den Namen verdient. Die Wettbewerbsausschüsse bedrohen die Tarifautonomie und würden die Depression in Europa durch Druck auf die Löhne weiter vertiefen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) mit den Schwerpunkten Richtlinie gegen Steuervermeidung, …
weiterlesen "ECOFIN: Aktenzeichen Steuergerechtigkeit XY ungelöst"
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Die taz berichtet über die Einigung des ECOFIN-Rats17. Juni 2016
TAZ - Die Tageszeitung
Am vergangenen Freitag (17.06.2016) trafen sich die EU-Finanzminister in Brüssel und einigten sich auf die Einführung sogenannter "Wettbewerbsausschüsse". Zum Treffen der EU-Finanzminister äußerte sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung. Die taz berichtete über das ECOFIN-Treffen, deren Artikel "Einigung vermieden" von Eric Bonse wir hier in Auszügen dokumentieren:
"[...] Ein weiteres strittiges Thema waren die so genannten …
weiterlesen "Presseschau: Wettbewerbsausschüsse sind Rutschbahn für Löhne"
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"Die Finanzminister veranstalten Schattenboxen gegen Steuerdiebstahl. Die Maßnahmen sind zu löchrig, um Gewinnverschiebungen wirksam einzuschränken und würden Steuertricks, wie die von Google, unzureichend einschränken", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Diskussion des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) zur sogenannten Anti-BEPS Richtlinie gegen Gewinnverschiebungen und Steuervermeidung sowie Medienberichte über mündliche tax rulings durch Luxemburg. Der Koordinator der Linksfraktion im …
weiterlesen "ECOFIN: Schattenboxen gegen Google & Co."
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"Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt" kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament.
Der Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) in TAX2 weiter: "Gemeinsam mit meinem Kollegen Sven …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss (TAX2): Kommission schwärzt weiter Dokumente"
weiterlesen "EP-Sonderausschuss (TAX2): Kommission schwärzt weiter Dokumente"