Kommunen bei der Flüchtlingshilfe stärken
Martina Michels in der Plenardebatte „Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027“
Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin,
ja, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen.
Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen sollten.
Konkrete Hilfe vor Ort zur Stärkung der Kommunen ist Teil einer aktiven Friedenspolitik.
Das ist der richtige Weg, unsere gemeinsamen Werte von Menschlichkeit und Demokratie zu leben und zu vermitteln.
Zugleich dürfen wir unsere langfristige Kohäsionspolitik nicht vernachlässigen.
Das war auch der ursprüngliche Anlass dieser Debatte.
Die wichtigste Schlussfolgerung aus dem 8. Kohäsionsbericht ist, dass die Kohäsionspolitik weiterhin gebraucht wird.
1. Die Folgen der Corona-Krise sind noch nicht überwunden. Der Wiederaufbau darf die nach wie vor bestehenden Ungleichheiten nicht weiter verschärfen.
2. Der sichtbare Abbau struktureller Ungleichheiten und der faire sozial-ökologische Umbau, sind entscheidend für Zusammenhalt und Wiederstandfähigkeit in der EU.
Dazu gehört die rasche Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Hintergrund:
Angesichts der Verzögerungen bei der Einreichung und Annahme der Partnerschaftsabkommen und operationellen Programme für den Förderzeitraum 2021-2027 hatte der REGI-Ausschuss eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung im Plenum an die EU-Kommission gerichtet:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/O-9-2022-000002_DE.html
Videos der Redebeiträge der Aussprache: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20220307&detailBy=date
Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Kried Rußlands gegen die Ukraine hatte Kommissarin Elisa Ferreira in der vergangenen Woche angeregt, Kommunen und Regionen bei ihren Hilfsmaßnahmen für Flüchtende zu unterstützen, indem EU-Regionalfödermittel rasch und unbürokratisch umgewidmet werden können und die bereits in der Corona-Krise geschaffende Möglichkeit einer 100%igen Projektfinanzierung seitens der EU verlängert und für die o. g. Maßnahmen angewandt wird.
Update 08/03/2022
Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Änderung des Rahmenverordnung über die Strukturfonds 2014-2020 und des Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) veröffentlicht. Dieser sowie weitere Erkäuterungen sind auf den Seiten der Kommission nachzulesen.
FAQ: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_22_1608
Das Europaparlament könnte diese Vorschläge im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens annehmen. Zur raschen Verabschiedung der ersten beiden Corona-Hilfspaket CRII und CRII+ wurde dieses Verfahren bereits 2020 angewandt. Der Rat muß den Gesetzesänderungen ebenfalls zustimmen, damit sie in Kraft treten können.
Kontakt:
MdEP Martina Michels martina.michels@ep.europa.eu
André Seubert andre.seubert@ep.europa.eu (Pressesprecher)
Nora Schüttpelz nora.schuettpelz@ep.europa.eu (Fachreferentin)
