Reden
Plenarrede von Martin Schirdewan in der Debatte zur Überprüfung des makroökonomischen RechtsrahmensFrau Präsidentin! Die europäische Schuldenbremse verhindert die nötigen staatlichen Investitionen, um die EU-Mitgliedstaaten krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Und eigentlich, geschätzte Frau Berichterstatterin, stimmen wir auch darin überein, dass die EU die existierenden Schuldenregeln endlich hinter sich lassen muss. Es braucht eine aktivere Finanzpolitik, um die Pandemie und ihre …
weiterlesen "Die Schuldenbremse verhindert Investitionen, um die EU krisenfest und zukunftssicher zu machen!"
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Cornelia Ernst in der Straßburger Plenum zum aktuellen "Stand der Umsetzung der Verordnungen über das digitale COVID-Zertifikat der EU"Herr Präsident! 200 Millionen Zertifikate wurden bislang ausgestellt. Das zeigt, dass die Regelung von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird und doch eine gute Idee ist – für die wir uns gestritten haben, die Haare gerauft haben, die Nächte um die Ohren gehauen haben. All das haben wir gemacht, und das ist auch unser Job, so muss das sein.
Warum aber, frage ich …
weiterlesen "Mitgliedstaaten sind beim Covid-Zertifikat Gralshüter sinnentleerter Regelungen"
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Plenarrede von Özlem Alev Demirel zum harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen die OppositionFrau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!
Am 21. März akzeptierte das Verfassungsgericht der Türkei eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP. Herr Borrell, Sie sagten eben, Sie machen sich Sorgen um diese Entscheidung. Doch an demselben Tag, also am 21. Juni, twitterte Frau von der Leyen, unsere Kommissionspräsidentin: „Gute Unterhaltung mit Präsident Erdoğan vor dem EUCO Donnerstag. Wir erörterten …
weiterlesen "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten auch in Türkei"
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Martin Schirdewans Rede zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft im Europaparlament in Straßburg.Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Nachdem die politische Rechte Sie in der Debatte jetzt doch sehr geschont hat, Sie selbst aber dafür bekannt sind, lieber mit dem Degen als mit dem Florett zu fechten, werde ich Ihnen die Freude einer politischen Auseinandersetzung nicht vorenthalten wollen.
Ihre Regierung übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer für die EU schwierigen Zeit. Die EU kämpft noch immer mit der Pandemie und ihren …
weiterlesen "Herr Jansa,reden wir über Demokratie!"
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Helmut Scholz spricht in der Plenardebatte über seinen Bericht ‚Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU‘Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig noch vor dem Start der Bürgerinnenforen, dieser wichtigen zweiten zentralen Säule der begonnenen Konferenz über die Zukunft Europas, wird unser Bericht zur demokratischen Teilhabe von Menschen aus allen 27 Mitgliedstaaten hier im Plenum zur Abstimmung kommen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei …
weiterlesen "Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!"
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Cornelia Ernst spricht in der Straßburger Plenardebatte zur "Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet"Frau Präsidentin! Eines vorweg: Ja, gegen sexuellen Missbrauch von Kindern muss entschlossen vorgegangen werden, und ja, das muss auch unverzüglich geschehen. Aber nein, diese Regelung wird dem nicht gerecht. Das sage ich, so sehr ich die Berichterstatterin in all ihren Kämpfen unterstützt habe. Herausgekommen ist das wahllose Scannen …
weiterlesen "Wahlloses Scannen aller Kommunikation keine wirksame Antwort auf Kriminalität"
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Plenarrede von Martina Michels am 23. Juni 2021DER Solidaritätspfeiler der EU ist die Kohäsionspolitik. Das hat sich in den Krisen letzten Jahrzehnte bewiesen. Die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen, ist im Übrigen kein Zusatz, sondern im EU-Vertrag garantiert!
Über Solidarität und Umverteilung reden zwar Viele gerne. Aber beim Geld hört’s leider in den Haushaltsverhandlungen ganz schnell auf.
Jetzt stehen wir vor dem nächsten wichtigen Strukturwandel: dem …
weiterlesen "Kohäsionspaket 2020-2027 steht in den Startlöchern: EU-Fördermittel für sozialen, ökologischen Strurkturwandel"
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Der Kulturausschuss legte einen umfangreichen Initiativbericht zum Einsatz künstlicher Intelligenz in Bildung, Kultur und Medien dem Plenum zur Abstimmung vor. Heute wurde der Bericht mit 623 Stimmen, bei 12 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen angenommen. Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE und Kulturpolitische Sprecherin, war als Schattenberichterstatterin beteiligt und kommentiert das Ergebnis:
"Ein Kulturausschuss stellt naturgemäß andere Fragen …
weiterlesen "KI in Bildung, Kultur und Audiovisuellen Medien zeigt: die KI-Strategie der EU braucht einen gesellschaftspolitischen Ansatz"
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In zweiter Lesung hat das Europaparlament des Programm Kreatives Europa 2021 – 2027 heute angenommen. Dazu kommentiert die Sprecherin der Delegation DIE LINKE und kulturpolitische Sprecherin der Delegation, Martina Michels:
„Alle freuen sich zurecht über den Programmaufwuchs auf 2,2 Mrd. Euro. Doch wir sollten daran erinnern, dass die Kommission das einzige EU-Kulturprogramm im Mai 2020 - zu Beginn des Pandemie-Shutdowns einer ganzen Branche - gegenüber den eigenen Vorschlägen von 2018 kräftig kürzen wollte. Jetzt sieht es besser aus, doch …
weiterlesen "Kreatives Europa 2021 – 2027 kann starten"
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Rede von Martina Michels im Plenum"Frau Präsidentin, Herr Kommissar!
Der Just Transition Fonds ist zumindest finanziell sind 17,5 Milliarden Euro für 108 Regionen nur wenig mehr als ein Symbol. Aber – er ist ein wichtiger Baustein zum Kohleausstieg.
Der JTF rückt aber auch die soziale Dimension des notwendigen Strukturwandels ins Licht: Herausforderungen in der Bildung, Ausbildung, bei Rentenfragen, Jobsuche, Energiearmut oder Infrastrukturproblemen. Eine klimaneutrale Produktions- und Lebensweise in …
weiterlesen "Ein guter Tropfen auf dem heißen Stein – EP nimmt Just Transition Fonds an"
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