Pressemitteilungen
"Kosmetische Korrekturen hin oder her: Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung und gehört als solche abgelehnt", erklärt Cornelia Ernst anlässlich der Verabschiedung einer Resolution im …
weiterlesen "PNR: Die Schwester der Vorratsdatenspeicherung!"
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Über ein Jahr lang mühten sich die EU-Parlamentarier, die europäischen Finanzminister von der Kontrolle ungesunder Finanzmarktprodukte zu überzeugen. Der faule Kompromiss zur Hedge Fonds-Richtlinie, der morgen abgenickt werden wird, ist vor allem ein …
weiterlesen "„Faule Eier weiter marktfähig“"
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„Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende …
weiterlesen "EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?"
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Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich der gewaltvollen Räumung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen
"Ich verurteile aufs Schärfste die gewaltvolle Besetzung und Zerstörung des saharauischen Protestcamps …
weiterlesen "13 Tote in der Westsahara"
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„Der längste Castor-Transport aller Zeiten zeigt die Stärke der Anti-Atom-Bewegung. 20 000 Polizistinnen und Polizisten konnten nicht verhindern, dass der Castor 91 Stunden von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague bis…
weiterlesen "Lebendiger Atom-Widerstand bringt Polizei an ihre Grenzen"
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Mit seiner am 31. Oktober 2000 einstimmig angenommenen Resolution 1325 "Women, Peace and Security" forderte der UN-Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der …
weiterlesen "Resolution 1325 zum Schutz von Frauen bleibt aktuell"
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Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen.Schwarz-Gelb rumpelt Europa kaputt: Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen.
Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- …
weiterlesen "Eine gegen alle"
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Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung darf weder Gesundheitssysteme noch Patientenrechte gefährdenThe European Parliament Environment Committee today adopted, in second reading,…
weiterlesen "Cross-border healthcare directive should not jeopardise healthcare systems or patients‘ rights"
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Vergangenen Sonntag trafen Polizeikugeln den 14-jährigen Saharaui Nayem Al-Garhi tödlich, der sich auf dem Weg in das "Protestcamp der Würde" befand. Mindestens sieben seiner Begleiter wurden verletzt.
Seit Wochen campieren über 14000 Menschen aus Protest …
weiterlesen "Tödliches Drama im Westsahara-Konflikt"
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Zur ersten Beratung des sogenannten „Economic Governance“-Package im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments erklärt dessen stellvertretendes Mitglied Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE):
„Offensichtlich können oder wollen sowohl die …
weiterlesen "Dem toten Pferd die Sporen geben"
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