Pressemitteilungen
Die EU-Parlamentarier haben sich heute erstmals zur geplanten Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euroländer positioniert. Mit dem Bericht des portugiesischen Konservativen Feio versäumt das Parlament, eigene Akzente für …
weiterlesen "Im Sonderangebot: Exportdumping und Deflation für alle!"
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Die Gründung einer janusköpfigen Superbehörde EAD ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon.
Die Etablierung des EAD wurde - die demokratischen und transparenten Standards ignorierend - durch das Europäische Parlament (EP), als einzig demokratisch …
weiterlesen "Weg frei für janusköpfige Superbehörde"
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Die Europaabgeordneten der LINKEN, Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Frauenausschuss, dazu:
„Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind vorwiegend weiblich. …
weiterlesen "Schlechte Arbeit und Armut in Europa sind weiblich"
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“Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glauben, die Menschen in Europa an der Nase herumführen zu können. Seit dem Beschluss des Lissabonvertrages fordern Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft immer …
weiterlesen "Europas Menschen nicht an der Nase herumführen"
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Zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments zum Thema "Armut" erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL für den Entwicklungsausschuss und den Sozialausschuss:
"Die Bilanz des 'Europäischen Jahres gegen Armut 2010' ist …
weiterlesen "„Armut beseitigen wir nicht mit Werbekampagnen“"
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"Die EU-Kommission kommt ihrer Pflicht, über die Einhaltung europäischen Gemeinschaftsrechts zu wachen, nicht nach. Für die 8000 von Abschiebung betroffenen Roma ist dies eine Katastrophe. Für die Machtbalance innerhalb der EU …
weiterlesen "Moratorium für Abschiebungen von Roma! Roma-Datenbanken verbieten!"
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Der 18. Oktober steht seit vier Jahren für den Kampf gegen Menschenhandel. Ausgerufen von der Europäischen Union, soll er an die Ziele Verhütung des Menschenhandel, Schutz und Unterstützung der Opfer und wirksame Strafverfolgung der Täter erinnert werden.…
weiterlesen "Europäischer Tag gegen Menschenhandel"
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GUE-NGL-Mitglieder wenden sich gegen die Anwesenheit des Putschisten MaradiagaDie Europaabgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL Jürgen Klute, Gabriele Zimmer, Jean-Luc Mélenchon und Willy Meyer verurteilen den Besuch des honduranischen…
weiterlesen "Kein Besuch in demokratischen Institutionen der EU"
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Journalisten wehren sich gegen drohende Schließung des kurdischen TV-Senders Roj TVMitarbeiter und Mitarbeiterinnen des in Denderleeuw bei Brüssel angesiedelten Sendestudios des kurdischen Fernsehsenders Roj-TV demonstrierten heute zunächst vor dem Gebäude der…
weiterlesen "Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel"
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Arsen und Quecksilber bedrohen Umwelt und GesundheitMit jedem Tag nach der Umweltkatastrophe in der ungarischen Stadt Kolontar werden neue Informationen bekannt, die verdeutlichen, wie groß das Ausmaß dieser Katastrophe in dieser Region Ungarns ist. Am Wochenende hat …
weiterlesen "Giftschlamm-Analyse liegt vor"
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