Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich der gewaltvollen Räumung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen

„Ich verurteile aufs Schärfste die gewaltvolle Besetzung und Zerstörung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen, bei dem mindestens 13 Menschen getötet sowie zahlreiche verletzt wurden. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen und Tötungen dürfen nicht ungestraft bleiben! Ich appelliere daher an die EU eine unabhängige Untersuchung zu fordern um die Verantwortlichen umgehend zur Rechenschaft zu ziehen.“, so die Europaabgeordnete Lösing.

Seit Wochen protestieren 20.000 Saharauis gegen die marokkanische Okkupation in einem Zeltlager um auf ihre unerträgliche Lebenssituation aufmerksam zu machen und sich gegen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Westsahara durch Marokko zur Wehr zu setzen. Es ist ein verzweifelter Aufschrei, um die Weltöffentlichkeit und insbesondere die EU endlich auf sich und die menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen.

„Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass vergangenen Montag dem spanischen Europaabgeordneten Willy Meyer sowie Journalisten die Einreise in die Westsahara durch marokkanische Polizei verweigert wurde. Es scheint, dass jegliche Präsenz von ausländischen Zeugen verhindert werden soll.“, so Lösing.

Durch die enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Marokko wird abermals die EU-Politik der doppelten Standards im Umgang mit Menschenrechten offensichtlich. Die Menschenrechte werden von marokkanischer Seite und indirekt durch das Assoziationsabkommen der Europäischen Union mit Füßen getreten.

„Ich fordere daher die Europäische Union eindrücklich auf, dieses Assoziationsabkommen umgehend einzufrieren, da Marokko Artikel 2 des Abkommens im Hinblick auf Menschenrechte massiv verletzt. Die Bevölkerung der Westsahara kann sich unserer uneingeschränkten Unterstützung in ihren friedlichen Aktivitäten gegen die marokkanische Okkupation sicher sein.“, so Lösing abschließend.

 

Brüssel, 09. 11. 2010


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Sabine Lösing MdEP, Europäisches Parlament , Rue Wiertz ASP 06F255 , B-1047 Brüssel , Tel.: 0032-2-284 7894, Fax: 0032-2-284 9894