PNR: Die Schwester der Vorratsdatenspeicherung!

„Kosmetische Korrekturen hin oder her: Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung und gehört als solche abgelehnt“, erklärt Cornelia Ernst anlässlich der Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen.

Zwar beinhalte die Resolution des Parlaments wichtige Forderungen nach dem Verzicht auf eine verdachtsunabhängige Massenauswertung europäischer Fluggastdaten zur Kriminalitätsbekämpfung sowie das Verbot von Profiling und einer pro- oder reaktiven Nutzung der Daten. Es stimme jedoch etwas grundsätzlich nicht: Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Fluggästen durch die Übermittlung ihrer Passagierdaten sei erheblich und muss durch die Bedeutung der zu verfolgenden oder verhindernden Straftaten gerechtfertigt sein, so Ernst. Es gäbe aber weder eine gemeinsame Definition von Terrorismus noch konnten EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten bislang den Nutzen der Übermittlung sämtlicher Fluggastdaten an Drittstaaten wie die USA, Australien oder Kanada nachweisen. Damit ist willkürlichen Einreise- und Überflugsverboten Tür und Tor geöffnet“, meint Ernst.

„Die Resolution geht der Logik auf den Leim, wonach mehr Mobilität zwangsläufig mehr Terrorismusgefahr darstellt, was wiederum eine Ausweitung des internationalen Datenaustausches erfordert“ betont Ernst. Dies sei jedoch eine politische Entscheidung. Mehr Mobilität könne auch einfach mehr Unfälle bedeuten, was ganz andere Problemlösungskonzepte erfordere.

Brüssel, 11. November 2010