Pressemitteilungen
Mit seiner am 31. Oktober 2000 einstimmig angenommenen Resolution 1325 "Women, Peace and Security" forderte der UN-Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der …
weiterlesen "Resolution 1325 zum Schutz von Frauen bleibt aktuell"
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Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen.Schwarz-Gelb rumpelt Europa kaputt: Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen.
Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- …
weiterlesen "Eine gegen alle"
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Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung darf weder Gesundheitssysteme noch Patientenrechte gefährdenThe European Parliament Environment Committee today adopted, in second reading,…
weiterlesen "Cross-border healthcare directive should not jeopardise healthcare systems or patients‘ rights"
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Vergangenen Sonntag trafen Polizeikugeln den 14-jährigen Saharaui Nayem Al-Garhi tödlich, der sich auf dem Weg in das "Protestcamp der Würde" befand. Mindestens sieben seiner Begleiter wurden verletzt.
Seit Wochen campieren über 14000 Menschen aus Protest …
weiterlesen "Tödliches Drama im Westsahara-Konflikt"
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Zur ersten Beratung des sogenannten „Economic Governance“-Package im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments erklärt dessen stellvertretendes Mitglied Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE):
„Offensichtlich können oder wollen sowohl die …
weiterlesen "Dem toten Pferd die Sporen geben"
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Mit 95 Prozent der Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Bericht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Umgestaltung des Finanzierungsinstruments der EU für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI +…
weiterlesen "Europäisches Parlament kämpft für sein Mitentscheidungsrecht"
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Drei Wochen vor Verkündung der zukünftigen Handelsstrategie der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsbericht des Abgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) …
weiterlesen "EP drängt auf Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit Lateinamerika"
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Zur heutigen Abstimmung über die sog. Mutterschutzrichtlinie erklären die Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Thomas Händel:
"20 Wochen Mutterschutz und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub…
weiterlesen "„Mutter- und Vaterschaftsurlaub gegen Unternehmerinteressen durchgesetzt“"
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Die EU-Parlamentarier haben sich heute erstmals zur geplanten Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euroländer positioniert. Mit dem Bericht des portugiesischen Konservativen Feio versäumt das Parlament, eigene Akzente für …
weiterlesen "Im Sonderangebot: Exportdumping und Deflation für alle!"
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Die Gründung einer janusköpfigen Superbehörde EAD ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon.
Die Etablierung des EAD wurde - die demokratischen und transparenten Standards ignorierend - durch das Europäische Parlament (EP), als einzig demokratisch …
weiterlesen "Weg frei für janusköpfige Superbehörde"
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