Pressemitteilungen
Vorfahrt für den Euro-JetsetDas Europäische Parlament hat heute in zweiter Lesung über die EU-Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie abgestimmt – werbegerecht betitelt als „Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“. …
weiterlesen "„Patientenrechte“ in Europa"
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Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat im Plenum des Europäischen Parlaments das Interims-Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (EPA) zwischen EG und Fidschi sowie Papua-Neuguinea scharf …
weiterlesen "Abkommen mit Fidschi und Papua-Neuguinea unterwandert Demokratisierungsbemühungen"
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Pressemitteilung von Lothar Bisky und Cornelia ErnstLothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL):
"Wenn es stimmt, dass die Pressefreiheit eine Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie in Europa ist, dann muss das…
weiterlesen "Der Bock wird Gärtner: Ungarns neues Mediengesetz"
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Die drei "goldenen M" der schwarzen Schafe in der FuttermittelindustrieGestern Abend hat die Kommission im Parlament eine Erklärung zu den Folgen in der Europäischen Union der Entdeckung von Dioxin in Futtermitteln abgegeben. Zum Abschluss der Debatte hat Kommissar…
weiterlesen "Mahlen – Mischen – Mogeln"
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"Bundesregierung des asozialen Verhaltens überführt - in Deutschland und EU"
"Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist nach, dass die Bundesregierung Rechnungsgrundlagen des HartzIV-Regelsatzes zum Nachteil der in Armut lebenden Menschen …
weiterlesen "Bundesregierung des asozialen Verhaltens überführt"
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"Der Castor-Transport nach Lubmin offenbart wieder einmal die unlösbaren Probleme der Atomenergie", sagt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
"Der strahlende …
weiterlesen "Schluss mit den Castoren, EURATOM-Vertrag aufkündigen!"
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Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im EP als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig.
„Bisher wurde …
weiterlesen "Kleine Notreparaturen reichen nicht!"
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"Nationale Borniertheiten behindern die Regulierungen für eine wirksame Finanzmarktkontrolle"
"Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt uns nun schon seit 3 Jahren. Eine Konsequenz aus der lang anhaltenden Diskussion ist offensichtlich: Wir…
weiterlesen "Wir müssen die Krise bei der Wurzel packen!"
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"Die Politik regiert noch viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbei." kritisiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg. "Proteste in zahlreichen EU-Ländern sind…
weiterlesen "Bürgerinitiative zu handhabbarem Instrument machen"
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Das EU-Parlament stimmt der europäischen Aufsicht über Ratingagenturen zu. Eine ernsthafte Kontrolle der Agenturen und die konsequente Verhinderung von Interessenkonflikten sind nicht in Sicht.
„In einem Punkt“, so fasst Jürgen Klute, …
weiterlesen "Ratingagenturen unterliegen neuer Aufsichtsbehörde"
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