Pressemitteilungen
Solidaritätserklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich des heutigen Generalstreiks in Portugal
In Portugal findet heute ein Generalstreik gegen die heftigsten Sozialkürzungen in der Geschichte des Landes statt. Die Menschen wehren sich unter…
weiterlesen "Solidarität mit Portugal!"
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Lothar Bisky zu economic governance"Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen stark zu wünschen übrig. Es wird versucht, eine möglichst starke Kontrolle über die …
weiterlesen "Gibt die Wirtschaft vor, was die Politik zu tun hat?"
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Pressemitteilung von Jürgen Klute und Lothar BiskyAufgrund der gescheiterten Budget-Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament letzte Woche, konnte heute in Straßburg nicht wie geplant über den EU-Haushalt für …
weiterlesen "Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt"
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Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten hat sich heute gegen eine frühzeitige Aufgabe des Steinkohlesektors in Europa ausgesprochen. Von 663 Parlamentariern stellten sich 465, darunter auch die Fraktion der Vereinigten Linken, hinter einen …
weiterlesen "EU- Parlament steht hinter europäischen Kohlestandorten"
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EU-Parlament, Zentralbank und Kommission debattierten heute die Lage der Eurozone. Dabei ging es vor allem um den Fall des ehemaligen Musterschülers in Sachen Haushaltsdisziplin und Deregulierung, Irland. Jürgen Klute, Koordinator der…
weiterlesen "„Zivilisieren Sie das Staatskasino, Herr Trichet!“"
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Europaabgeordnete fordern gerechtes Verfahren für Mumia Abu-JamalVor wenigen Tagen begann vor einem US-Bundesgericht das Berufungsverfahren gegen Mumia Abu Jamal, das über das Strafausmaß – Todesstrafe oder lebenslänglich – entscheiden wird. Dem US-amerikanischen …
weiterlesen "Kampf gegen die Todesstrafe"
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"Nach der enttäuschenden Entscheidung zur Neuregelung bei der Aufsicht der Finanzmärkte im September 2010 hat das Europäische Parlament mit seiner heutigen Zustimmung zur Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds …
weiterlesen "Das Europäische Parlament kapituliert erneut vor den Finanzmärkten"
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"Kosmetische Korrekturen hin oder her: Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung und gehört als solche abgelehnt", erklärt Cornelia Ernst anlässlich der Verabschiedung einer Resolution im …
weiterlesen "PNR: Die Schwester der Vorratsdatenspeicherung!"
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Über ein Jahr lang mühten sich die EU-Parlamentarier, die europäischen Finanzminister von der Kontrolle ungesunder Finanzmarktprodukte zu überzeugen. Der faule Kompromiss zur Hedge Fonds-Richtlinie, der morgen abgenickt werden wird, ist vor allem ein …
weiterlesen "„Faule Eier weiter marktfähig“"
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„Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende …
weiterlesen "EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?"
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