Pressemitteilungen
Die drei "goldenen M" der schwarzen Schafe in der FuttermittelindustrieGestern Abend hat die Kommission im Parlament eine Erklärung zu den Folgen in der Europäischen Union der Entdeckung von Dioxin in Futtermitteln abgegeben. Zum Abschluss der Debatte hat Kommissar…
weiterlesen "Mahlen – Mischen – Mogeln"
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"Bundesregierung des asozialen Verhaltens überführt - in Deutschland und EU"
"Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist nach, dass die Bundesregierung Rechnungsgrundlagen des HartzIV-Regelsatzes zum Nachteil der in Armut lebenden Menschen …
weiterlesen "Bundesregierung des asozialen Verhaltens überführt"
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"Der Castor-Transport nach Lubmin offenbart wieder einmal die unlösbaren Probleme der Atomenergie", sagt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
"Der strahlende …
weiterlesen "Schluss mit den Castoren, EURATOM-Vertrag aufkündigen!"
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Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im EP als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig.
„Bisher wurde …
weiterlesen "Kleine Notreparaturen reichen nicht!"
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"Nationale Borniertheiten behindern die Regulierungen für eine wirksame Finanzmarktkontrolle"
"Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt uns nun schon seit 3 Jahren. Eine Konsequenz aus der lang anhaltenden Diskussion ist offensichtlich: Wir…
weiterlesen "Wir müssen die Krise bei der Wurzel packen!"
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"Die Politik regiert noch viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbei." kritisiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg. "Proteste in zahlreichen EU-Ländern sind…
weiterlesen "Bürgerinitiative zu handhabbarem Instrument machen"
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Das EU-Parlament stimmt der europäischen Aufsicht über Ratingagenturen zu. Eine ernsthafte Kontrolle der Agenturen und die konsequente Verhinderung von Interessenkonflikten sind nicht in Sicht.
„In einem Punkt“, so fasst Jürgen Klute, …
weiterlesen "Ratingagenturen unterliegen neuer Aufsichtsbehörde"
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Nach den zähen Verhandlungen der letzten Wochen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament, wurde heute in Straßburg der Haushalt der Europäischen Union für 2011 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Budget für 2011 beträgt ein …
weiterlesen "EU-Haushalt nach langem Tauziehen verabschiedet"
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Zur heutigen Ablehnung des Berichts zur kombinierten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Ich begrüße, dass sich die Mehrheit…
weiterlesen "Europaparlament sagt Nein zu Ungleichbehandlung"
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ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Heute stimmte das Europäische Parlament für den Bericht über die Europäische Schutzanordnung
Dazu erklärt die Abgeordnete des Europaparlaments Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für die Rechte …
weiterlesen "Die Europäische Schutzanordnung"
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