Pressemitteilungen
Europäisches Parlament macht Druck für Finanztransaktionssteuer Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten den Druck auf Steuerkommissar Semeta erhöht, seinen Widerstand gegen eine europäische …
weiterlesen "Märkte sollen abspecken"
weiterlesen "Märkte sollen abspecken"
Der Ministerrat verzögert weiterhin die Herausgabe der Evaluationsberichte, die für die volle Anwendung der Schengen-Vereinbarung in Rumänien und Bulgarien notwendig sind.
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Die Ratspräsidentschaft tut …
weiterlesen "Rat enthält dem Parlament Evaluationsberichte vor"
weiterlesen "Rat enthält dem Parlament Evaluationsberichte vor"
EU-Kommission blind, taub und sprachlosPressemitteilung von Gabi Zimmer und Jürgen Klute,
Mitglieder des Europäischen Parlaments
Die Europäische Kommission hat die für Mittwoch geplante Präsentation der europäischen Rohstoffstrategie verschoben. Der Grund: der …
weiterlesen "Nahrungsmittelspekulationen"
weiterlesen "Nahrungsmittelspekulationen"
Völkermord an Sinti und Roma endlich in allen Mitgliedsstaaten anerkennen
Zum 27. Januar, dem "Internationalen Holocaust-Gedenktag" erklärt Cornelia Ernst:
"Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch zukünftige Generationen zur Wachsamkeit …
weiterlesen "Völkermord an Sinti und Roma endlich anerkennen"
weiterlesen "Völkermord an Sinti und Roma endlich anerkennen"
Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen …
weiterlesen "ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!"
weiterlesen "ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!"
Das Straßburger Urteil vom Freitag zeigt, so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, dass es höchste Zeit ist, das ungerechte Dublin-System abzuschaffen und ein faires europaweites Asylsystem zu schaffen. "Das Urteil bestätigt, dass Griechenland …
weiterlesen "Nach dem Straßburger Urteil: Dublin II abschaffen"
weiterlesen "Nach dem Straßburger Urteil: Dublin II abschaffen"
"Populistisch und absurd", nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst die Forderung aus den Reihen der CDU vom heutigen Donnerstag, dass Griechenland den Schengenraum verlassen sollte, weil Menschen, die…
weiterlesen "Populistisch und absurd – Die CDU fordert Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen"
weiterlesen "Populistisch und absurd – Die CDU fordert Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen"
Heute wurde im Europäischen Parlament in Strassburg der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Union abgestimmt. Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt.
Thomas Händel, Mitglied im Wirtschafts- und …
weiterlesen "Wettbewerb über alles?"
weiterlesen "Wettbewerb über alles?"
Sanktionen gegen Belarus sind untaugliche Mittel zur Durchsetzung der DemokratieIn einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den politisch …
weiterlesen "Situation in Weißrussland"
weiterlesen "Situation in Weißrussland"
Die Arktis darf kein geopolitischer Hotspot werdenDie Arktis darf kein geopolitischer Hotspot werden
"Die Arktis darf nicht zum nächsten geopolitischen Hotspot werden!", so Sabine Lösing.
Als Folge des Klimawandels geht das Eis in der Arktis stetig zurück…
weiterlesen "Nachhaltige Politik der EU für die Arktis"
weiterlesen "Nachhaltige Politik der EU für die Arktis"