Pressemitteilungen
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur Vorabentscheidung C-61/11 des EuGH gegen Italien"Ich kann das gestrige Urteil des EuGH nur …
weiterlesen "EuGH bestärkt Verbot der Inhaftierung von Ausländern, die Ausweisung missachten"
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Linke lehnen antisoziales Richtlinienpaket zur EU-Wirtschaftsregierung abHeute stimmte die europäische Linksfraktion im Europäischen Parlament gegen das Richtlinienpaket zur Wirtschaftsregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Mit diesem Paket zwingt die EU …
weiterlesen "Nein zum Spardiktat!"
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Cornelia Ernst zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Heute hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments seine Stellungnahme zur …
weiterlesen "Innenausschuss stellt hohe Anforderungen an Einsatz von Körperscannern"
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Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur ersten Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Ratsbeschluss zur "EUFOR Libya" vom 1.April 2011:
In der gestrigen SEDE - …
weiterlesen "Kein Einsatz der Battlegroup in Libyen!"
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Sabine Lösing, DIE LINKE im Europaparlament zur Lage in der Elfenbeinküste:
„Ich fordere einen sofortigen Abzug der französischen Truppen aus der Elfenbeinküste und die Beendigung der VN-Beteiligung an den Kriegshandlungen!"
Seit …
weiterlesen "Elfenbeinküste: Sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen"
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DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert Atomausstieg für die EUSabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit, erklärt zur heutigen Debatte über Kernenergiesicherheit in Europa nach dem …
weiterlesen "Radioaktive Strahlung macht vor Grenzen nicht halt!"
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Öffentliche Auftragsvergabe - Ohne Umwelt- und Sozialstandards ist alles nichtsZur heutigen Stellungnahme des Binnenmarkt-Kommissars Michael Barnier zur Revision der Richtlinien zur Öffentlichen Auftragsvergabe erklärt Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss…
weiterlesen "Besondere Verantwortung"
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Nach den schockierenden Nachrichten, dass noch immer 150 Migranten vermisst werden, nachdem ihr Boot in der rauen See nahe der italienischen Insel Lampedusa kenterte, drückt DIE LINKE im …
weiterlesen "Tragödie im Mittelmeer – der Rat kann Notmechanismus für Flüchtlinge nicht länger hinauszögern"
weiterlesen "Tragödie im Mittelmeer – der Rat kann Notmechanismus für Flüchtlinge nicht länger hinauszögern"
Wir, französische und europäische Abgeordnete, möchten unsere Entrüstung hinsichtlich der Ernennung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Velez zum Dozenten an der École Nationale d'Ingénieurs in Metz (ENIM) …
weiterlesen "Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle"
weiterlesen "Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle"
Kommission ignoriert RomafeindlichkeitHeute stellt die EU-Kommission den lange erwarteten EU-Rahmen für die nationalen Roma-Strategien vor.
Dazu erklärt Cornelia Ernst, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche …
weiterlesen "EU-Rahmenstrategie für Roma ohne Biss"
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