Pressemitteilungen
"Die Staats- und Regierungschefs der EU verschleppen die Revolution der Energiesysteme entgegen ihrer offiziellen Rhetorik", bewertet Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und …
weiterlesen "EU-Energiepolitik nützt Konzerninteressen und schadet der Umwelt"
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Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen ParlamentBrüssel/Dresden, 4. Februar 2011
Wir, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass der Naziaufmärsche am 13. und 19. …
weiterlesen "Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern"
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Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, bei der Nutzung des Finanzierungsinstruments für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI+) in Entwicklungsländern die Grundprinzipien der EU …
weiterlesen "Grundprinzipien der EU in Kooperation achten"
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Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung über die Neufassung für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) abgestimmt.
"Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat heute anerkannt, dass die wachsende Menge von Elektro- und …
weiterlesen "Gefahr erkannt! Gefahr gebannt?"
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Südsudan: Der jüngste Staat Afrikas steht vor großen Herausforderungen
Zur Lage des Südsudans nach dem Referendum erklärt Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
Knapp 99 …
weiterlesen "Südsudan steht vor Herausforderungen"
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Europäisches Parlament macht Druck für Finanztransaktionssteuer Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten den Druck auf Steuerkommissar Semeta erhöht, seinen Widerstand gegen eine europäische …
weiterlesen "Märkte sollen abspecken"
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Der Ministerrat verzögert weiterhin die Herausgabe der Evaluationsberichte, die für die volle Anwendung der Schengen-Vereinbarung in Rumänien und Bulgarien notwendig sind.
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Die Ratspräsidentschaft tut …
weiterlesen "Rat enthält dem Parlament Evaluationsberichte vor"
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EU-Kommission blind, taub und sprachlosPressemitteilung von Gabi Zimmer und Jürgen Klute,
Mitglieder des Europäischen Parlaments
Die Europäische Kommission hat die für Mittwoch geplante Präsentation der europäischen Rohstoffstrategie verschoben. Der Grund: der …
weiterlesen "Nahrungsmittelspekulationen"
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Völkermord an Sinti und Roma endlich in allen Mitgliedsstaaten anerkennen
Zum 27. Januar, dem "Internationalen Holocaust-Gedenktag" erklärt Cornelia Ernst:
"Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch zukünftige Generationen zur Wachsamkeit …
weiterlesen "Völkermord an Sinti und Roma endlich anerkennen"
weiterlesen "Völkermord an Sinti und Roma endlich anerkennen"
Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen …
weiterlesen "ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!"
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