Pressemitteilungen
"Die Staats- und Regierungschefs der EU verschleppen die Revolution der Energiesysteme entgegen ihrer offiziellen Rhetorik", bewertet Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und …
weiterlesen "EU-Energiepolitik nützt Konzerninteressen und schadet der Umwelt"
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Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen ParlamentBrüssel/Dresden, 4. Februar 2011
Wir, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass der Naziaufmärsche am 13. und 19. …
weiterlesen "Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern"
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Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung über die Neufassung für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) abgestimmt.
"Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat heute anerkannt, dass die wachsende Menge von Elektro- und …
weiterlesen "Gefahr erkannt! Gefahr gebannt?"
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Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, bei der Nutzung des Finanzierungsinstruments für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI+) in Entwicklungsländern die Grundprinzipien der EU …
weiterlesen "Grundprinzipien der EU in Kooperation achten"
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Südsudan: Der jüngste Staat Afrikas steht vor großen Herausforderungen
Zur Lage des Südsudans nach dem Referendum erklärt Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
Knapp 99 …
weiterlesen "Südsudan steht vor Herausforderungen"
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Europäisches Parlament macht Druck für Finanztransaktionssteuer Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten den Druck auf Steuerkommissar Semeta erhöht, seinen Widerstand gegen eine europäische …
weiterlesen "Märkte sollen abspecken"
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Der Ministerrat verzögert weiterhin die Herausgabe der Evaluationsberichte, die für die volle Anwendung der Schengen-Vereinbarung in Rumänien und Bulgarien notwendig sind.
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Die Ratspräsidentschaft tut …
weiterlesen "Rat enthält dem Parlament Evaluationsberichte vor"
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EU-Kommission blind, taub und sprachlosPressemitteilung von Gabi Zimmer und Jürgen Klute,
Mitglieder des Europäischen Parlaments
Die Europäische Kommission hat die für Mittwoch geplante Präsentation der europäischen Rohstoffstrategie verschoben. Der Grund: der …
weiterlesen "Nahrungsmittelspekulationen"
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Völkermord an Sinti und Roma endlich in allen Mitgliedsstaaten anerkennen
Zum 27. Januar, dem "Internationalen Holocaust-Gedenktag" erklärt Cornelia Ernst:
"Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch zukünftige Generationen zur Wachsamkeit …
weiterlesen "Völkermord an Sinti und Roma endlich anerkennen"
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Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen …
weiterlesen "ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!"
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