Radioaktive Strahlung macht vor Grenzen nicht halt!

DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert Atomausstieg für die EU

Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit, erklärt zur heutigen Debatte über Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan:

„Es muss ein Ausstiegszenario aus der Atomenergie in der EU geben. Alle AKWs, die älter als 25 Jahre sind, sind abzuschalten. Sie sind einer verbindlichen Sicherheitsbewertung der gesamten Produktionskette zu unterziehen, die die Risiken der geologischen Standorte einschließen muss. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sind zu veröffentlichen. AKWs, die sich als unsicher erweisen, müssen sofort stillgelegt werden. Darüber hinaus soll es ein Moratorium für den Neubau von AKWs geben.“

„Die Richtlinie des Rates über die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen in der EU von 2009 ist schnellstmöglich zu novellieren. Bisher gilt gemäß dieser Richtlinie der jeweils in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandene Sicherheitsstandard“, kritisiert Wils. 

„Diese Novellierung muss unter Mitentscheidung des Parlaments erfolgen und nicht auf der Basis des EURATOM-Vertrages. Ich plädiere für eine Initiative möglichst vieler Fraktionen im Parlament, mit der wir Rat und Kommission auffordern, einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorzulegen.

Nach Tschernobyl und allerspätestens seit dem Unglück in Fukushima ist doch klar: Bei Atomenergie wird es immer ein Restrisiko geben! Deshalb sind die nuklearen Sicherheitsstandards europaweit verpflichtend an den besten verfügbaren Technologien auszurichten“, so Wils weiter.

„Ich fordere Rat und Kommission auf, ein Ausstiegszenario für den Ausstieg aus der Atomenergie für die EU zu entwickeln und eine Wende zu 100 % erneuerbaren Energien einzuleiten“, so Wils abschließend.

Text der Rede am 06.04.2011 im Plenum