Pressemitteilungen
Das Straßburger Urteil vom Freitag zeigt, so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, dass es höchste Zeit ist, das ungerechte Dublin-System abzuschaffen und ein faires europaweites Asylsystem zu schaffen. "Das Urteil bestätigt, dass Griechenland …
weiterlesen "Nach dem Straßburger Urteil: Dublin II abschaffen"
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Heute wurde im Europäischen Parlament in Strassburg der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Union abgestimmt. Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt.
Thomas Händel, Mitglied im Wirtschafts- und …
weiterlesen "Wettbewerb über alles?"
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"Populistisch und absurd", nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst die Forderung aus den Reihen der CDU vom heutigen Donnerstag, dass Griechenland den Schengenraum verlassen sollte, weil Menschen, die…
weiterlesen "Populistisch und absurd – Die CDU fordert Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen"
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Sanktionen gegen Belarus sind untaugliche Mittel zur Durchsetzung der DemokratieIn einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den politisch …
weiterlesen "Situation in Weißrussland"
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Die Arktis darf kein geopolitischer Hotspot werdenDie Arktis darf kein geopolitischer Hotspot werden
"Die Arktis darf nicht zum nächsten geopolitischen Hotspot werden!", so Sabine Lösing.
Als Folge des Klimawandels geht das Eis in der Arktis stetig zurück…
weiterlesen "Nachhaltige Politik der EU für die Arktis"
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Vorfahrt für den Euro-JetsetDas Europäische Parlament hat heute in zweiter Lesung über die EU-Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie abgestimmt – werbegerecht betitelt als „Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“. …
weiterlesen "„Patientenrechte“ in Europa"
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Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat im Plenum des Europäischen Parlaments das Interims-Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (EPA) zwischen EG und Fidschi sowie Papua-Neuguinea scharf …
weiterlesen "Abkommen mit Fidschi und Papua-Neuguinea unterwandert Demokratisierungsbemühungen"
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Pressemitteilung von Lothar Bisky und Cornelia ErnstLothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL):
"Wenn es stimmt, dass die Pressefreiheit eine Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie in Europa ist, dann muss das…
weiterlesen "Der Bock wird Gärtner: Ungarns neues Mediengesetz"
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Die drei "goldenen M" der schwarzen Schafe in der FuttermittelindustrieGestern Abend hat die Kommission im Parlament eine Erklärung zu den Folgen in der Europäischen Union der Entdeckung von Dioxin in Futtermitteln abgegeben. Zum Abschluss der Debatte hat Kommissar…
weiterlesen "Mahlen – Mischen – Mogeln"
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"Bundesregierung des asozialen Verhaltens überführt - in Deutschland und EU"
"Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist nach, dass die Bundesregierung Rechnungsgrundlagen des HartzIV-Regelsatzes zum Nachteil der in Armut lebenden Menschen …
weiterlesen "Bundesregierung des asozialen Verhaltens überführt"
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