EU-Rahmenstrategie für Roma ohne Biss

Kommission ignoriert Romafeindlichkeit

Heute stellt die EU-Kommission den lange erwarteten EU-Rahmen für die nationalen Roma-Strategien vor.
Dazu erklärt Cornelia Ernst, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:   „Die Kommission hat wohl übersehen, dass sich das Europaparlament in seiner Entschließung vom 9. März 2011 eindeutig positioniert hatte: die europäische Roma-Strategie muss sich auch mit Fragen der Grundrechte, Nichtdiskriminierung, EU-weite Freizügigkeit, und dem Kampf gegen Roma-Feindlichkeit befassen. Alles andere würde zu kurz greifen. Denn in vielen Mitgliedstaaten werden geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Roma nicht umgesetzt, und zwar schlicht und einfach, weil die Verantwortlichen auf der regionalen und lokalen Ebene tief sitzende Vorurteile gegen Roma haben, und sich nicht für Roma engagieren wollen.

Wenn Roma gleichberechtigten Zugang zu Bildung haben, aber sowohl Lehrer als auch zukünftige Arbeitgeber Roma als Menschen zweiter Klasse sehen, nutzen uns all die Strukturfondsmittel und geplanten Evaluierungen von Integrationsmaßnahmen herzlich wenig.“  Cornelia Ernst weiter: „Ich bedauere sehr, dass die vorliegende Roma-Strategie nicht über die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen hinausgeht und keine konkreten Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten enthält. Solange wir die weit verbreitete Roma-Feindlichkeit nicht bekämpfen, solange wird sich nichts an der Situation der Roma ändern. Hinzu kommt: sollten die Mitgliedstaaten die Rahmenstrategie nicht umsetzen, dann bleibt sie ein harmloser Papiertiger, denn es sind keine Sanktionen vorgesehen.“