Pressemitteilungen
Der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern liegt im Interesse des Weltfriedens!Gestern fand im Europäischen Parlament eine Aussprache zum Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten statt. Dort bezeichneten, mit Ausnahme des äußerst rechten Flügels, …
weiterlesen "Friedensprozesses im Nahen Osten"
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Europaparlament verabschiedet erweitertes Frontex-Mandat"Frontex ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik der Bekämpfung von Migration", erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) zum heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mandat für die so …
weiterlesen "Frontex"
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Das Europäische Parlament folgte heute mit großer Mehrheit meiner Empfehlung als Berichterstatter, die Handelsbeziehungen der EU mit Norwegen zu vertiefen. Das Parlament genehmigte damit das Ergebnis der Verhandlungen von Kommission und norwegischer …
weiterlesen "EU vertieft Handelsbeziehungen mit Norwegen"
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Der 11. September 2001 war in mehrfacher Hinsicht eine Zäsur für die Weltpolitik: Die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington D.C zeugten nicht nur von ungeheurer Brutalität, sondern auch von einer bis…
weiterlesen "10 Jahre 11.September: eine Zäsur für die Weltpolitik"
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In die Diskussion um gemeinsam verantwortete Anleihen der Euroländer hat sich am Wochenende der Rating-Riese Standard & Poor's eingeschaltet. Die Agentur ließ verlauten, dass sie Eurobonds generell nach dem Status des …
weiterlesen "Polit-Agenturen „à la Standard & Poor’s“ überflüssig"
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Auf Initiative der GUE/NGL-Fraktion haben die Obleute im Innenausschuss des Europaparlaments heute beschlossen, einen Brief an die zuständige Kommissarin Malmström zu senden.
Anlass ist ein Bericht von Amnesty International. …
weiterlesen "Innenausschuss des Europaparlaments bestellt Malmström zur Debatte"
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Handelsausschuss beschließt einstimmig Importvergünstigungen für Agrarprodukte aus PalästinaPressemitteilung des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel
Der Ausschuss für Internationalen Handel des …
weiterlesen "Importvergünstigungen für Palästina"
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Vergesellschaftung der Kosten für die Endlagerung wird festgeschriebenSabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur gestrigen Verabschiedung der …
weiterlesen "EURATOM-Entsorgungsrichtlinie stellt Gorleben und Lubmin nicht in Frage"
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„Solidarität in Europa bringt Sicherheit für alle", erklärt Jürgen Klute, für die LINKE im Europäischen Parlament und dort Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Mit ihrem unerträglichen Vorstoß in der FAZ von Dienstag (19. Juli) zeigen die …
weiterlesen "Eurobonds schaffen Luft zum Atmen"
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"EU muss mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger übernehmen!"
Gabi Zimmer zur Annahme ihres Berichts über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern im Entwicklungsausschuss des EP: "Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen setzt der …
weiterlesen "Zeichen setzen gegen Welthunger"
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