Frontex

Europaparlament verabschiedet erweitertes Frontex-Mandat

„Frontex ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik der Bekämpfung von Migration“, erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) zum heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mandat für die so genannte europäische Grenzschutzagentur Frontex. Das Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weiter:

„Ein Verhaltenskodex für die Beamten, Verbesserungen beim Datenschutz sowie die Pflicht zur Rettung auf hoher See – das sind zweifellos gute Änderungen. Wirklich unabhängige Beobachter und Kontrollen wird es aber nach wie vor nicht geben.

Die neue Verordnung war seit Februar in mehreren Runden zwischen Parlament und Rat ausgehandelt worden. Die Neuerungen enthalten einige wenige Verbesserungen im Bereich des Menschenrechtsschutzes, zielen aber hauptsächlich darauf ab, Frontex-Einsätze zu stärken. Mir ist unverständlich, weshalb sich die Grünen hier nur enthalten haben.

Frontex ist und bleibt Symbol der inhumanen Abschottungspolitik der EU gegenüber Menschen in Not. Statt Frontex auszubauen sollten wir für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik eintreten.

Als Linke fordern wir darum, die Dublin II Verordnung endlich abzuschaffen und eine neue Nachbarschaftspolitik zu begründen.

Meine Fraktion, die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), hat heute gegen die Reform zum Frontex-Mandat gestimmt.“

Strasbourg, 13. Sep. 2011

Kontakt:

Büro Dr. Cornelia Ernst MdEP DIE LINKE

Tel.: +33 388 77660 (Büro Strasbourg)

cornelia.ernst@europarl.europa.eu“ href=“mailto:cornelia.ernst@europarl.europa.eu„>cornelia.ernst@europarl.europa.eu