Pressemitteilungen
Im Europäischen Parlament wurde heute ein Bericht zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgestimmt. Hierzu die Sprecher der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, Gabi Zimmer …
weiterlesen "„Freizügigkeit und Gleichstellung sichern, statt Konkurrenz zu provozieren“"
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„Positionslimits, schärfere Regeln für den Eigenhandel und eine weiter gehende Aufsicht – auf den ersten Blick bietet der am 20. Oktober vorgelegte Vorschlag für eine Überarbeitung der Finanzmarktregulierung einige gute Ansätze".…
weiterlesen "Finanzmarktnovelle: Regulierung nicht nur mit Samthandschuhen!"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, traf heute mit Vertretern der Stiftung der europäischen Universitäten zusammen. Auch chilenische Studierende nahmen an dem Treffen teil.
"Gesellschaftliche Teilnahme und höhere Bildung sind …
weiterlesen "„Bildung ist keine Ware.“"
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Im Vorfeld der Debatte über die europäische Arbeitszeitrichtlinie wird auch verstärkt über die künftige Gestaltung der Arbeitszeit diskutiert. Mit einem Vorstoß der IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag sei "ein positives Zeichen gesetzt worden, um…
weiterlesen "Neuer Anlauf zu menschenwürdigen Arbeitszeiten"
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Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, zur heutigen Plenardebatte über den "American Jobs Act":
"Mit dem American Jobs Act will US-Präsident …
weiterlesen "„American Jobs Act“: Beispiel für Europa"
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Anlässlich der heute im Europäischen Parlament stattfindenden Aussprache zur Eurozone und der drohenden Bankenkrise warnte der Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken /Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, vor einem …
weiterlesen "„Neoliberale Politik ist gescheitert.“"
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Die Abgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL stimmten im Verkehrsausschuss gegen eine Neufassung des ersten Eisenbahnpakets, da mit dieser "öffentliche Dienstleistungen zerstört und die sozialen Rechte der …
weiterlesen "Eisenbahnreform droht Beschäftigte und Fahrgäste meistbietend zu verkaufen"
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Neuregelung der Bodenverkehrsdienste an den europäischen FlughäfenDie EU-Kommission plant die weitere Deregulierung von Arbeitsverhältnissen der Bodenverkehrsdienste europäischer Flughäfen. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE) befürchtet damit …
weiterlesen "Billigere Jobs – weniger Sicherheit"
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Heute stellte die Europäische Kommission das Gesetzespaket zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik nach 2013 vor. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung im …
weiterlesen "Die Zukunft der Kohäsionspolitik – Sicher, aber wenig Spielraum"
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Zu Beginn der zweiten Lesung im Gesetzgebungsverfahren der Neufassung der bereits bestehenden Biozid-Verordnung hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit der Abstimmung am 4. Oktober 2011 den richtigen Weg eingeschlagen.
Beinahe einstimmig verabschiedeten die …
weiterlesen "Neue Regeln für Biozide"
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