Pressemitteilungen
Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Canfin-Bericht zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) erklärt Thomas Händel (DIE LINKE), stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und …
weiterlesen "Finanzmarktregulierung"
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EU-Parlament stimmt für neue Zwischenkategorie und neue KonditionalitätenCornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:
"Wir begrüßen, dass sich das Parlament für eine neue Förderkategorie ausgesprochen hat, so dass ehemalige …
weiterlesen "Zukunft der Kohäsionspolitik"
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Nach Gesprächen mit einer Delegation des UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes im Europäischen Parlament hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten…
weiterlesen "EU muss Zwei-Staaten-Lösung unterstützen"
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Solidaritätserklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich des heutigen Generalstreiks in Griechenland:
"In Griechenland protestieren auch heute wieder tausende Menschen gegen die weiteren massiven Sparmassnahmen, die im Rahmen des …
weiterlesen "Solidarität mit Griechenland"
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Das Europäische Parlament hat heute über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abgestimmt. Trotz eines zweimonatigen Verhandlungsmarathons hatten sich die Berichterstatter jedoch bislang nicht auf einen Kompromiss mit dem Rat einigen …
weiterlesen "Keine Einigkeit über EU-Wirtschaftsregierung"
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"Die völlig ungenügende Sicherheit der Entsorgungsanlagen für Atommüll wird durch die EURATOM-Sicherheitsgesetze weiterhin legitimiert werden", befürchtet Sabine Wils.
Der heute im Parlament abzustimmende Bericht zur Entsorgung …
weiterlesen "EURATOM-Gesetze zu Atommüll gefährden Umwelt und Gesundheit"
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Abstimmung über Economic Governance unter chaotischen Bedingungen. Linksfraktion beantragt Verschiebung.Das Europäische Parlament soll morgen in erster Lesung über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abstimmen. Die Verhandlungen über die sogenannte …
weiterlesen "Erst lesen, dann abstimmen!"
weiterlesen "Erst lesen, dann abstimmen!"
Anlässlich des am Dienstag stattfindenden Treffens der deutschen Innenminister in Frankfurt erklärt die für Flüchtlingsfragen zuständige Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):Anlässlich des am Dienstag …
weiterlesen "Verantwortung zeigen – Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen aufnehmen"
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Monatelanger Druck auf ehemaligen kolumbianischen Präsidenten und Universität wirkt.Der ehemalige kolumbianische Präsident Alvaro Uribe hat sein Amt als Dozent an der Universität Metz niedergelegt. Der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE) hatte …
weiterlesen "Erfolg: Uribe verlässt Universität Metz"
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Türkische Parlamentswahlen am SonntagDurch eine Bekanntmachung vom 8. März 2011 hat die hohe Wahlkommission der Republik Türkei ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Darin (298 Wahlgesetz § 25.72 und § 135) wird u.a. geregelt dass bewaffnete staatliche …
weiterlesen "Demokratie mit Sicherheitsabstand"
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