Pressemitteilungen
In keinem anderen Politikfeld hat das Europäische Parlament derart wenige Mitspracherechte wie im Außenpolitischen- und ganz besonders im Militärbereich.
Über EU-Militäreinsätze entscheiden allein die im Europäischen…
weiterlesen "Militäreinsätze außer Kontrolle – Europäisches Parlament bleibt Statist"
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Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des ParlamentsDie Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für …
weiterlesen "Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen"
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Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des ParlamentsDie Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für …
weiterlesen "Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen"
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Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über die erweiterte Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch …
weiterlesen "Gentechnik: Umweltbelange haben Vorrang vor Konzerninteressen"
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EU-Parlament will mehr Kontrolle über Derivate-GeschäfteDeutlichen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer hat das Europäische Parlament am Dienstag aufgebaut: Mit einer abgebrochenen Abstimmung über eine Verordnung zur Regulierung bestimmter Derivate …
weiterlesen "Letztes Wort noch nicht gesprochen."
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EU-Parlament stimmt für neue Zwischenkategorie und neue KonditionalitätenCornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:
"Wir begrüßen, dass sich das Parlament für eine neue Förderkategorie ausgesprochen hat, so dass ehemalige …
weiterlesen "Zukunft der Kohäsionspolitik"
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Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Canfin-Bericht zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) erklärt Thomas Händel (DIE LINKE), stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und …
weiterlesen "Finanzmarktregulierung"
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Nach Gesprächen mit einer Delegation des UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes im Europäischen Parlament hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten…
weiterlesen "EU muss Zwei-Staaten-Lösung unterstützen"
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Solidaritätserklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich des heutigen Generalstreiks in Griechenland:
"In Griechenland protestieren auch heute wieder tausende Menschen gegen die weiteren massiven Sparmassnahmen, die im Rahmen des …
weiterlesen "Solidarität mit Griechenland"
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Das Europäische Parlament hat heute über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abgestimmt. Trotz eines zweimonatigen Verhandlungsmarathons hatten sich die Berichterstatter jedoch bislang nicht auf einen Kompromiss mit dem Rat einigen …
weiterlesen "Keine Einigkeit über EU-Wirtschaftsregierung"
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