Pressemitteilungen
"Die völlig ungenügende Sicherheit der Entsorgungsanlagen für Atommüll wird durch die EURATOM-Sicherheitsgesetze weiterhin legitimiert werden", befürchtet Sabine Wils.
Der heute im Parlament abzustimmende Bericht zur Entsorgung …
weiterlesen "EURATOM-Gesetze zu Atommüll gefährden Umwelt und Gesundheit"
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Abstimmung über Economic Governance unter chaotischen Bedingungen. Linksfraktion beantragt Verschiebung.Das Europäische Parlament soll morgen in erster Lesung über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abstimmen. Die Verhandlungen über die sogenannte …
weiterlesen "Erst lesen, dann abstimmen!"
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Anlässlich des am Dienstag stattfindenden Treffens der deutschen Innenminister in Frankfurt erklärt die für Flüchtlingsfragen zuständige Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):Anlässlich des am Dienstag …
weiterlesen "Verantwortung zeigen – Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen aufnehmen"
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Monatelanger Druck auf ehemaligen kolumbianischen Präsidenten und Universität wirkt.Der ehemalige kolumbianische Präsident Alvaro Uribe hat sein Amt als Dozent an der Universität Metz niedergelegt. Der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE) hatte …
weiterlesen "Erfolg: Uribe verlässt Universität Metz"
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Türkische Parlamentswahlen am SonntagDurch eine Bekanntmachung vom 8. März 2011 hat die hohe Wahlkommission der Republik Türkei ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Darin (298 Wahlgesetz § 25.72 und § 135) wird u.a. geregelt dass bewaffnete staatliche …
weiterlesen "Demokratie mit Sicherheitsabstand"
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"Die Stresstests für die Atomkraftwerke in der EU liefern den Betreibern ein Alibi für den Weiterbetrieb der Atommeiler. Wir haben aus Fukushima gelernt, dass sich kein Land auf nukleare Katastrophen vorbereiten kann. Die Stresstests …
weiterlesen "Grenzenlos verstrahlt: AKW-Stresstests verschleiern Risiken"
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Parteiübergreifender Appell für einen sozialen Richtungswechsel in EuropaMit einem leidenschaftlichen Appell warnen Europaabgeordnete heute vor den Folgen eines "Weiter so!" angesichts der tiefgreifenden politischen und …
weiterlesen "Europaabgeordnete warnen vor Verschärfung des Stabilitätspakts"
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Zum heutigen Ratsreffen der Justiz- und Innenminister erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
Zum heutigen Ratsreffen der Justiz- und …
weiterlesen "EU Pläne zur Einschränkung der Visafreiheit für Balkanstaaten"
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Die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung zur Lage im Sudan:
Die Situation im Sudan sorgt wieder für Schlagzeilen, die …
weiterlesen "Wie weiter im Sudan?"
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Das Europäische Parlament legt seine Forderungen für die Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 - 2012 vor. Hierzu die Europaabgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Cornelia Ernst:Die Linksfraktion GUE/NGL hat dem Bericht nicht zugestimmt. Zwar begrüßen …
weiterlesen "Der Kampf ums Geld hat begonnen!"
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