EURATOM-Entsorgungsrichtlinie stellt Gorleben und Lubmin nicht in Frage

Vergesellschaftung der Kosten für die Endlagerung wird festgeschrieben

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur gestrigen Verabschiedung der Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle:

„Die EURATOM-Sicherheitsstandards werden weiterhin zur Legitimation völlig ungenügender Sicherheitszustände in atomaren Entsorgungsanlagen wie Gorleben und Lubmin beitragen“, empört sich Sabine Wils.

„Die unkonkreten Formulierungen des verabschiedeten Gesetzestextes können in den Mitgliedstaaten in Zukunft wie bisher im Sinne der Atomkonzerne ausgelegt werden. Dies gilt für Fragen der Sicherheit der Entsorgungsanlagen, für die Information der Öffentlichkeit und  ihrer Beteiligung an Entscheidungsprozessen sowie für die finanzielle Verantwortung der Betreiber für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls“, erklärt Wils.

„Der Rat der Europäischen Union hat bei seiner Entscheidung über die Richtlinie die Stellungnahme des EU-Parlaments ignoriert. Die umfassenden Forderungen des Parlaments zur Kontrolle der finanziellen Rücklagen der Betreiber für die Entsorgung wurden missachtet. Das Votum des Parlaments für eine weitgehende Öffentlichkeitsinformation wurde mit Leerformeln ausgehöhlt“, kritisiert Wils.

„Die vom Rat der EU beschlossene Entsorgungsrichtlinie verspricht den Profitinteressen der Atomkonzerne eine unbekümmerte und strahlende Zukunft zum Schaden der europäischen Bevölkerung“, ergänzt Wils.

„Die verabschiedete Richtlinie beweist zum wiederholten Mal das die Auflösung des EURATOM-Vertrags die Voraussetzung für die demokratische Kontrolle der europäischen Atompolitik und einen europaweiten Atomausstieg ist“, so Wils abschließend.