Friedensprozesses im Nahen Osten

Der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern liegt im Interesse des Weltfriedens!

Gestern fand im Europäischen Parlament eine Aussprache zum Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten statt. Dort bezeichneten, mit Ausnahme des äußerst rechten Flügels, fraktions- und länderübergreifend die Abgeordneten die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels als die entscheidende Behinderung des Friedensprozesses.

Es wurde festgestellt, dass die palästinensischen Behörden mittlerweile ausreichend für eine Staatsgründung entwickelt sind. Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: „Ich teile die Einschätzung des Großteils der debattierenden Abgeordneten, dass alle europäischen Länder Palästina bei der Aufnahme in die Vereinten Nationen unterstützen müssen. Viele der demonstrierenden Menschen in Israel spüren am eigenen Leib den Zusammenhang zwischen ihrer sozialen Notlage und der Siedlungspolitik sowie den horrenden Militärausgaben. Sie fordern eine Umkehr in der Politik der herrschenden Eliten in Israel gegen die palästinensische auch gegen die eigene Bevölkerung. Wir sollten sie dabei unterstützen. Die Lage im Nahen Osten ist bedrohlich: Nur die Gleichberechtigung der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung kann für die Menschen in der Region Frieden und soziale Gerechtigkeit bringen und die Bedeutung der radikalen Kräfte verringern. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist eine Vorraussetzung für Frieden zwischen beiden Völkern.“