Pressemitteilungen
Der Rat hat heute einen Militäreinsatz im Mittelmeer beschlossen, der sich gegen Schleuser richten soll.Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament dazu: "Dieser Militäreinsatz wird …
weiterlesen "Nein zu dem menschenverachtenden Militäreinsatz im Mittelmeer"
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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Sabine Lösing"Gerade vor zwei Monaten sind innerhalb weniger Tage fast 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wie üblich wurden literweise Krokodilstränen …
weiterlesen "Fluchtwege sicher machen, Rüstungsexporte beenden!"
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Im Vorfeld des heutigen Eurogruppen-Treffens in Luxemburg bekräftigte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, die Solidarität ihrer Fraktion mit der griechischen Regierung, die sich gegen die gescheiterte …
weiterlesen "Schluss mit dem sinnlosen Kürzungsdiktat für Griechenland!"
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"Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt der griechischen Regierung ein Ultimatum. Eine Einigung mit den Kreditgebern ist noch möglich, wenn Premier Alexis Tsipras die Forderungen der Institutionen erfüllt: Diese waren bisher kleine Renten zu …
weiterlesen "Griechenland – Gilt Merkel oder der neue Juncker?"
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DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):Im Rahmen der UN-Weltfrauenkonferenzen, insbesondere der Pekinger Aktionsplattform von 1995, wurde …
weiterlesen "40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz – Frauenrechte sind Menschenrechte!"
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In einem Ausschussmarathon des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments wurden gestern zwei brauchbare Initiativberichte zur Städtischen Dimension und zur Nachhaltigen Städtischen Mobilität angenommen, sowie das Mandat für einen …
weiterlesen "Regionalpolitik: Strategisch – Urban – Konkret"
weiterlesen "Regionalpolitik: Strategisch – Urban – Konkret"
"Die Vorschläge der EU Kommission sind unzureichend. Statt den öffentlichen Druck durch LuxLeaks zu nutzen, kauft sie Zeit. Das ist verdammt teuer für Europas Steuerzahler angesichts von jährlichen Verlusten von über 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung und …
weiterlesen "EU-Steuerpaket: Teure Wartezeit"
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Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:Nach der Neugründung der euroskeptischen und …
weiterlesen "Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!"
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„Die Ankündigung des Goldman Sachs Boy, Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen („whatever it takes“), hat die Finanzmärkte beruhigt. Aber während Banken und Börsen gedopt wurden, wird die Realwirtschaft auf Entzug …
weiterlesen "OMT-Urteil – Verhängnisvolles Finanzmarktdoping"
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"Auch das letzte Treffen von Alexis Tsipras, Angela Merkel und François Hollande blieb ohne Ergebnisse. Denn nur Griechenland verhandelt ernsthaft. Die Institutionen und die Eurogruppe beharren auf Austerität durch Rentenkürzungen und …
weiterlesen "Griechenland: Schuldenschnitt statt Rentenkürzung"
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